Krisendiplomatie : Ein „zentraleuropäisches Signal“ für Kiew
- -Aktualisiert am
Ivan Korcok, Jan Lipavsky, Dmytro Kuleba und Alexander Schallenberg am 8. Februar in Kiew Bild: dpa
Die Außenminister aus Wien, Prag und Bratislava sind an die Kontaktlinie zum Donbass und nach Kiew gereist. Die Sicherheit und Integrität der Ukraine sei auch in ihrem Interesse.
Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei haben bei einem Besuch der drei Außenminister Alexander Schallenberg, Ivan Korčok und Jan Lipavský am Dienstag der Ukraine Solidarität und nichtmilitärische Unterstützung zugesichert. Schallenberg sprach von einem „zentraleuropäischen Signal“. Die Sicherheit und Integrität der Ukraine sei „auch in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kulturraum. Die Sicherheit und die Stabilität der Ukraine ist auch die unsere,“ sagte der österreichische Chefdiplomat und erinnerte daran, dass die Westgrenze der Ukraine näher an Wien liege als das eigene Bundesland Vorarlberg.
Die Außenminister reisten im sogenannten Slavkov- oder Austerlitz-Format dieser drei Staaten. Am Montag hatten sie sich an der Kontaktlinie zu den von Separatisten verwalteten Gebieten im Donbass ein Bild gemacht. Sie unterstrichen das Recht der Ukraine, sich nach eigenen Wünschen Partner und Bündnisse zu wählen. Lipavský sagte, Kiew müsse selbst entscheiden, ob es sich der Europäischen Union oder der NATO anschließen wolle.
Die russischen Forderungen, der Ukraine dies zu verwehren, dürften nicht zur Debatte stehen. Korčok versicherte, das Versprechen der NATO von 2008, dass die Ukraine künftig einmal beitreten könne, gelte nach wie vor. Die Ukraine habe große Fortschritte bei der Integration in dieser Richtung gemacht.
„Russland will keine starke Ukraine“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte laut Agenturmeldungen, das Ziel Moskaus mit seiner militärischen Bedrohung sei es, sein Land zu destabilisieren: „Russland will keine starke Ukraine.“ Er warnte davor, die Ukraine mit russischen Augen zu betrachten. Sein Land stelle keine militärische Bedrohung für Russland dar, aber als starker und funktionierender Staat könne sein Vorbild gefährlich für das derzeitige Regime in Moskau sein. Kuleba bedankte sich für eine tschechische Lieferung von 4000 Artilleriegeschossen im Wert von 1,5 Millionen Euro.
Er bekundete Verständnis dafür, dass Österreich als neutrales Land dergleichen nicht tun könne, hoffe aber auf andere, wirtschaftliche Hilfe. Die drei Besucher brachten Hilfsgüter wie Generatoren und Wassertanks mit oder stellten Güter für das ukrainische Rote Kreuz und Nichtregierungsorganisationen in Aussicht.
In Wien wurde unterdessen am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Eröffnungssitzung für einen „Erneuerten Europäischen Sicherheitsdialog“ abgehalten. Die Initiative dazu war von Polen ausgegangen, das seit Jahresbeginn den Vorsitz der OSZE innehat.
