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Wiederaufnahme von Prozessen : Im Namen der Gerechtigkeit

Schwieriges Justizvorhaben: Wann sollen Mordverfahren wieder aufgenommen werden? Bild: dpa

Die Koalition will die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichtern. Doch das Justizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken.

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          Auf ihren letzten Metern hat die Große Koalition ein heikles Vorhaben in Angriff genommen. In erster Lesung wird an diesem Donnerstag ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren ausweiten soll. Schon 2018 hieß es im Koalitionsvertrag: „Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten.“ Dann ließen Union und SPD erst einmal davon ab. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind schließlich groß. Aus Sicht des Bundesjustizministeriums (BMJV) sind sie so groß, dass man sich an dem Vorhaben nicht beteiligen wollte. Der Gesetzentwurf entstand daraufhin im Alleingang der beiden Bundestagsfraktionen; das passiert selten.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Nach geltendem Recht ist es nur in streng geregelten Ausnahmefällen möglich, rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren zulasten des Angeklagten noch einmal aufzunehmen, etwa, wenn der Freigesprochene ein Geständnis ablegt. Im Übrigen gilt das sogenannte Doppelbestrafungsverbot ne bis in idem. Es ist im Grundgesetz verankert, dort heißt es: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Auch wenn der Wortlaut anderes nahelegt, umfasst das Verbot nicht nur die doppelte Bestrafung, sondern schon die abermalige Verfolgung derselben Tat. Derjenige, der freigesprochen wurde, soll nicht damit rechnen müssen, eines Tages doch noch einmal verurteilt zu werden.

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