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Wiederaufbauhilfen : Auf dem Weg in eine andere EU

  • -Aktualisiert am

Hier soll der neue Fonds verwaltet werden: Sitz der EU-Kommission in Brüssel Bild: EPA

Der geplante europäische Hilfsfonds soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mildern. Politisch führt er aber in die falsche Richtung: Er könnte die EU zum Staat machen.

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          Die Europäische Kommission schätzt, dass die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen wird und sich 2021 nur teilweise wieder erholt. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten werde noch Ende nächsten Jahres eine kleinere Wirtschaftsleistung haben als vor Ausbruch der Corona-Pandemie, glaubt sie. Konjunkturprognosen sind keine exakte Wissenschaft, es kann auch anders kommen. Aber es wird keinen seriösen Politiker in Europa geben, der auf absehbare Zeit eine vollständige Genesung der Volkswirtschaften erwartet, die den Binnenmarkt bilden.

          In der EU hat sich schon in der jüngsten Finanzkrise gezeigt, dass rein nationale Maßnahmen nicht ausreichen, um solche Krisen abzufedern. Sechzig Jahre Integration und eine gemeinsame Währung haben zu so großen Verflechtungen geführt, dass es keinem Mitgliedstaat gleichgültig sein kann, wie es seinen Nachbarn geht. Dass man sich in Berlin jetzt wieder daran erinnert, dass der überwiegende Teil der deutschen Ausfuhren in EU-Länder geht, zeigt, wie groß die Abhängigkeit gerade für eine Exportnation wie Deutschland ist. Zugleich sind die öffentlichen Finanzen in Ländern wie Italien in einem Zustand, der ernsthafte Zweifel daran weckt, dass sie größere Hilfsprogramme aus eigener Kraft stemmen können. Dass man gerade in Rom über viele Jahre hinweg versäumt hat, etwas gegen die überbordende staatliche Verschuldung zu tun, ist zu Recht oft kritisiert worden, lässt sich nun mitten in der Krise aber kaum ändern.

          Auf den ersten Blick gigantische Beträge

          Der Ausweg, den die Politik aus dieser objektiv sehr schwierigen Lage nun sucht, besteht aus zwei Vorschlägen für ein europäisches „Wiederaufbauprogramm“, das entweder 500 Milliarden Euro umfassen soll (deutsch-französische Version) oder 750 Milliarden Euro (Kommission). Auf den ersten Blick sind das gigantische Beträge, aber sie verteilen sich auf 27 Länder mit insgesamt 450 Millionen Einwohnern und sollen über mehrere Jahre gestreckt werden. Sie wären am Ende doch nur ein kleiner Teil der öffentlichen Ausgaben im größten Wirtschafts- und Handelsverbund der Welt.

          Lässt man einmal die Grundsatzfrage beiseite, wie weit die öffentliche Hand überhaupt wirtschaftliche Aktivität stimulieren kann, solange sie diese aus gesundheitlichen Gründen immer noch einschränken muss, werfen die beiden Pläne vor allem ein gewaltiges politisches Problem auf. Die EU hatte schon immer einen eigenen Haushalt, aber der unterliegt einer wichtigen Einschränkung: Brüssel darf keine Schulden machen, der EU-Haushalt muss ausgeglichen sein. Das ist eine klare politische Vorgabe, verankert in den europäischen Verträgen. Die EU ist kein Staat, sondern eine Union von souveränen Mitgliedsländern. Wofür sie Geld ausgibt und wie viel das ist, kann sie nicht in eigenem Benehmen entscheiden.

          Mit dem Wiederaufbaufonds könnte sich das ändern, zumindest auf mittlere bis lange Sicht. Kein Mitgliedstaat ist derzeit willens, viele sind nicht einmal in der Lage, große zusätzliche Beiträge nach Brüssel zu überweisen. Den Italienern würde es auch gar nichts nützen, denn sie sind Nettozahler. Deshalb soll der Fonds über europäische Anleihen von den Finanzmärkten gefüllt werden. Die Chancen, dass dem nach einem Gezerre um die Verteilung alle zustimmen, sind gar nicht so gering, selbst bei den sogenannten „sparsamen vier“. Welche Regierung hat schon etwas gegen einen Geldsegen, den sie erst einmal nicht selbst finanzieren muss?

          Die Crux liegt in der Frage, wie die Schulden zurückgezahlt werden, weil ein Teil der Mittel (bei Merkel/Macron sogar alle) als Zuschuss an die Mitgliedstaaten gehen soll. Man muss starken Glaubens sein, wenn man annimmt, dass im Jahr 2028, wenn nach dem Willen der Kommission die Tilgung beginnen soll, die nationalen Regierungen voller Begeisterung höhere Beiträge nach Brüssel überweisen. Spätestens dann wird es um die Grundsatzentscheidung gehen, ob die EU nicht doch mit mehr „Eigenmitteln“ auszustatten wäre, sprich mit dem Recht, Steuern und Abgaben zu erheben. Die Kommission will das schon lange, sie plant auch jetzt wieder damit.

          Das aber wäre ein Schritt in eine ganz andere Union. In dem Moment, in dem die EU in großem Stil eigene Einnahmen generieren kann, gewinnt sie eine Eigenständigkeit, die bisher nur die Nationalstaaten in Europa haben. Sie wäre auf dem Weg, ein Staat zu werden. Es gibt Leute wie Finanzminister Scholz, die das ausdrücklich befürworten.

          Eine so weitreichende Entscheidung sollte man aber nicht nebenbei in einer Wirtschaftskrise fällen, so schlimm diese auch sein mag. Es gibt in der EU keine öffentliche Debatte über eine Staatswerdung, noch nicht einmal eine verbreitete Grundstimmung unter den Völkern, die in diese Richtung weist. Die politischen Verwerfungen, die ein solcher Prozess hervorrufen würde, dürften selbst die gegenwärtige Krise noch in den Schatten stellen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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