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Ehemaliger Wehrbeauftragter : Ein Stahlhelm macht noch keinen Nazi

Wessen Geistes Kind ist sein Besitzer? Ein Stahlhelm im Ernst Jünger Haus Bild: Wolfgang Eilmes

Wie rechtsextrem ist die Bundeswehr? Hellmut Königshaus kennt die Truppe wie kaum ein anderer Politiker. Im Interview warnt der ehemalige „Anwalt der Soldaten“ vor Hysterie – und fordert einen schlagkräftigen Militär-Geheimdienst.

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          Herr Königshaus, der Militärische Abschirmdienst (MAD) registriert immer weniger rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr: 585 waren es 2010, vergangenes Jahr dann nur noch 227. Ist die momentane Aufregung unbegründet, oder sieht der immer MAD schlechter?

          Das kann ich nicht beurteilen. Aber der MAD ist personell überlastet und die Truppe kleiner geworden. Beides könnte eine Rolle spielen. Man darf auch nicht vergessen, dass sich Täter inzwischen besser tarnen könnten, und dass es sich um Verdachtsfälle handelt, nicht um tatsächliche Fälle.

          Im vergangenen Jahr war jeder fünfte Dienstposten des MAD unbesetzt, schreibt Ihr Nachfolger Hans-Peter Bartels in seinem jüngsten Bericht als Wehrbeauftragter.

          Dort besteht offenkundig ein Problem. Es ist entscheidend, dass der MAD in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe wahrzunehmen. Ich habe zunehmend Zweifel, ob er das momentan kann. Und das ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter dort. Vermutlich würde der Stellenansatz noch nicht einmal dann ausreichen, wenn alle Stellen besetzt wären, denn im Gegensatz zu früher sollen ab Sommer ja alle Bewerber bei der Einstellung überprüft werden, und nicht erst dann, wenn sie in bestimmte Funktionen kommen.

          Ins Fadenkreuz ist der MAD durch den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. geraten, der mehrere Monate ohne Sicherheitsüberprüfung in einem sensiblen Bereich gearbeitet haben soll. Lässt sich das mit Unterbesetzung rechtfertigen?

          Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), in Berlin (Archivbild)

          Ich kann nicht konkret beurteilen, was da passiert ist. Rechtfertigen lässt sich diese Prioritätensetzung nicht. Aber das Warten auf das Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen bereitet der Truppe schon seit vielen Jahren erhebliche Probleme. Da kann es schon mal sein, dass ein Vorgesetzter sagt, ich kann jetzt nicht anders, ich muss einen Soldaten ohne Überprüfung auf einem bestimmten Posten wie etwa zu Überwachungsaufgaben einsetzen.

          Haben Sie in Ihrer Zeit als Wehrbeauftragter das Problem Rechtsextremismus unterschätzt?

          Nein, das glaube ich nicht. Ich konnte ja nur den Dingen nachgehen, die mir bekannt waren. Zwei oder drei Mal habe ich mir beim MAD vortragen lassen und ausdrücklich die Rechtsextremismus-Problematik angeschaut. In meinem letzten Jahresbericht, 2014, habe ich dazu sehr ausführlich Stellung genommen. Es gab dort keine Hinweise auf einen Fall wie Franco A.

          Was sagen Sie zu der Diskussion um den Fund von rechtsextremistischen Insignien und Wehrmachts-Devotionalien beim Jägerbataillon, in dem Franco A. diente?

          Es gibt ein Abgrenzungsproblem. Inzwischen wird ja ein Stahlhelm der Wehrmacht gleichgesetzt mit dem Vorfinden eines Hakenkreuzes. Das ist die falsche Herangehensweise.

          Warum?

          Die Wehrmacht war eine Wehrpflicht-Armee. Demzufolge waren da auch viele Soldaten tätig, die keine Nazis waren. Es ist völlig unbestritten, dass ein Rückgriff auf die Wehrmacht die falsche Traditionslinie für die Bundeswehr wäre. Aber manche Leute sind zu naiv, um zu sehen, dass mit dem Militärischen, das sie mit einem Stahlhelm irgendwie hervorheben wollen, politische Verbindungslinien gezogen werden.

          Haben Sie Verständnis für Soldaten, die in Afghanistan im Kampfeinsatz waren, sich dieser militärischen Erfahrungswelt eher verbunden fühlen als Soldaten im Friedensbetrieb und den übrigen Teilen der Gesellschaft?

          Das ist wohl so, dass sie sich an Berichte aus dieser Zeit erinnert fühlen. Und das ist eine ganz schwierige Sache. Ein solcher Einsatz hat erhebliche Auswirkungen für Soldaten. Aber ich warne davor, jeden, der Symbole der Wehrmacht aufstellt, als Rechtsextremen zu bezeichnen. Und im Übrigen ist auch der Traditionserlass der Bundeswehr an dieser Stelle nicht so klar, wie er sein sollte.

          Sie waren von 2010 bis 2015 Wehrbeauftragter und haben in dieser Zeit hunderte Kasernen und zahlreiche Kontingente in Auslandseinsätzen besucht. Wie häufig sind Sie auf Wehrmachts-Devotionalien gestoßen?

          Ein Mal, in einem als Museum gekennzeichneten Raum.

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