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Nach Trumps Luftschlag : Wie gefährlich wird der Syrien-Konflikt?

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Ein Marschflugkörper verlässt den an den Angriffen auf Syrien beteiligten amerikanischen Lenkwaffenzerstörer USS Porter (Archivbild) Bild: AFP

Ein Giftgasangriff als rote Linie – Washington vollzieht eine Kehrtwende und setzt ein militärisches Ausrufezeichen im Bürgerkrieg. So könnte es weitergehen: Vier Szenarios.

          Der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Khan Scheikhoun hat weitere Opfer im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Und er hat eine neue Dynamik entfacht, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Wie sein Amtsvorgänger Barack Obama Jahre zuvor sieht Amerikas Präsident Donald Trump mit dem jüngsten Einsatz von Chemiewaffen eine „rote Linie“ überschritten. Anders als Obama reagierte Trump vergangene Woche mit einem Marschflugkörperangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Sheirat – eine 180-Grad-Wende in der amerikanischen Syrien-Politik und zugleich ein militärisches Ausrufezeichen. Doch wie geht es danach weiter? Diese vier Möglichkeiten diskutieren derzeit Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler:

          1. Der Konflikt weitet sich aus

          Deutsche Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnen davor, dass sich der Konflikt nun weiter ausweiten könnte. Anfangs hatte Washington noch von einem einmaligen Militärschlag gesprochen. Dann aber drohte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dass die Vereinigten Staaten weitere Schritte unternehmen könnten, sollte es zu einem weiteren Giftgaseinsatz kommen. Möglicherweise würde Trump dann tatsächlich abermals reagieren. Zu dieser Befürchtung passt, dass die russische Regierung die Kommunikation mit der amerikanischen Luftwaffe über Angriffe beider Staaten auf Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgesetzt hat. Sie ist wichtig, um Kollisionen von Kampfflugzeugen beider Staaten über Syrien zu verhindern. Zugleich hat Moskau angekündigt, die Luftabwehrfähigkeit der syrischen Armee zu verbessern, und eine Fregatte mit Lenkwaffen vor die syrische Küste verlegt.

          2. Trump belässt es bei einem Schlag

          Eine andere Annahme lautet, dass Trump sein politisches Ziel mit dem Angriff bereits erreicht hat und es dabei belassen wird. So glaubt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, dass es dem amerikanischen Präsidenten um die Demonstration ging, dass harten Worten manchmal auch harte militärische Aktionen folgen. Es wäre nicht das erste Mal. Schon Amerikas ehemaliger Präsident Bill Clinton nutzte 1998 Einmalangriffe auf Sudan und Afghanistan als Mittel – angeblich, um eine Fabrik zur Herstellung von Grundstoffen für Nervengas und islamistische Ausbildungslager zu treffen. Innenpolitisch erntete Trump für seine Aktion prompt Zustimmung quer durch die politischen Reihen, selbst von seinem innenparteilichen Erzfeind John McCain. Der republikanische Senator lobte Trump für seine entschlossene Haltung, bei der er keine Rücksicht etwa auf Russlands oder Chinas Meinung nahm.

          Kritiker glauben allerdings, dass hinter dem Angriff keine Strategie, sondern ein rein situatives Verhalten steckt: So schildert die „Washington Post“, wie sehr sich Trump bei seiner Entscheidung zum Angriff von den Bildern der getöteten Kinder beeindrucken ließ. „Was Trump mit seinen Marschflugkörpern wirklich erreichen will, wissen wir nicht. Vielleicht weiß er es selber nicht“, schrieb Sönke Neitzel, Militärexperte der Universität Potsdam, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          3. Eine politische Lösung wird gefunden

          Könnte Amerikas Demonstration militärischer Handlungsbereitschaft auch den Boden für eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ebnen? Es gibt EU-Diplomaten, die derzeit auf solch einen auf den ersten Blick paradox anmutenden Effekt setzen. Zwar reagierte Moskau auf den Angriff erwartungsgemäß kritisch. Dennoch, so die Diplomaten, habe Russland sich schon 2013 unzufrieden mit seinem Verbündeten Assad gezeigt angesichts möglicher Verstrickungen in Giftgaseinsätze. Damals sorgte vor allem russischer Druck dafür, dass Assad die meisten seiner Chemiewaffenbestände vernichten ließ. Russland habe zwar seit 2015 seine militärische Präsenz in Syrien erhöht und mit dem Astana-Prozess die Zuständigkeit für Friedensgespräche an sich gezogen, sagt ein Diplomat. Aber letztlich sei Moskau dabei genauso gescheitert wie zuvor der Westen. Nun hätten sich die Vereinigten Staaten im Konflikt als Hauptakteur zurückgemeldet. Damit sei Putin klar, dass es keine echte Chance mehr auf einen militärischen Sieg des Assad-Regimes gebe.

          4. Alles bleibt, wie es ist

          Einer vierte Interpretation folgend wird sich gar nichts ändern. Amerikas Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff wäre nach dieser Lesart nicht als regionales, sondern als globales Signal zu lesen. Dahinter steckt die Annahme, dass in Trumps Team nach der Entfernung des rechtskonservativen Ideologen Steven Bannon aus dem nationalen Sicherheitsrat zugunsten von Experten aus Geheimdiensten und dem Militär zunehmend ein strategischer Ansatz in der Sicherheitspolitik verfolgt wird.

          Die Trump-Außenpolitik wäre nach dieser Deutung, die auch Anhänger unter deutschen Diplomaten hat, nach Wochen der Irritation auf den traditionellen amerikanischen Weg eingeschwenkt: Die Bedeutung der Nato wird wieder hervorgehoben. Die isolationistischen Äußerungen Trumps aus dem Wahlkampf würden damit korrigiert.

          Dazu würde passen, dass auch außerhalb Syriens zunehmend traditionelle Muster wieder zu erkennen sind. So hat Trump in den Beziehungen zu Russland die eigentlich angestrebte Verbesserung vorläufig wieder beendet – wohl auch aus innenpolitischen Gründen, weil ihm eine zu enge Verbindung zu Moskau vorgeworfen wird. Im Ukrainekonflikt hält Trump an den Sanktionen gegen Russland fest.

          Als Adressat des Militärschlags dürfte sich auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sehen. Sein Regime besitzt Nuklearwaffen und arbeitet daran, atomar bestückbare Raketen zu entwickeln, die bis nach Amerika reichen. Für die Vereinigten Staaten wären sie wohl eine vielfach stärkere Bedrohung als alles, was in Syrien passiert. Nach dem Luftangriff ist noch schwerer vorstellbar geworden, dass Präsident Trump es dazu kommen lassen wird.

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