https://www.faz.net/aktuell/politik/wie-die-eu-kommission-gegen-die-coronakrise-vorgehen-will-16673381.html

Fonds für Coronakrise : Die EU schaltet in den Notfallmodus

Ursula von der Leyen verkündet auf einer Pressekonferenz die geplante Vorgehensweise der EU-Kommission gegen die Coronakrise. Bild: EPA

25 Milliarden Euro will die EU-Kommission kurzfristig für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus freischlagen. Woher das Geld kommen soll, lässt Kommissionchefin Ursula von der Leyen offen.

          2 Min.

          Als Reaktion auf die rasche Ausbreitung des Coronavirus in der ganzen EU will die Europäische Kommission kurzfristig einen „Krisenfonds“ von 25 Milliarden Euro auf die Beine stellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstagabend nach einer Telefonkonferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an, sie werde dazu noch in dieser Woche einen konkreten Vorschlag vorlegen. Der Fonds soll mit 7,5 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds gespeist werden. Der Rest soll von privaten Kreditgebern kommen. Mit dieser Art der „Hebelung“ öffentlicher Mittel hat die EU-Kommission schon öfter diverse Investitionsfonds größer aussehen lassen, als diese in Wirklichkeit waren. Insofern bleibt abzuwarten, aus welchen Mitteln sich der Fonds zusammensetzen soll. Von der Leyen ließ auch offen, wofür genau die Mittel verwendet werden sollen. Italien hatte zuvor aber um weit reichende Solidarität der EU und der Partnerländer gebeten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, damit Europa diesen Sturm übersteht“, sagte die Kommissionschefin. Dazu gehöre auch dafür zu sorgen, dass die europäischen Banken mit genügend Kapital ausgestattet seien. Diese Aussage soll offenbar die Unruhe an den Finanzmärkten eindämmen. An der Telefonkonferenz nahm auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, teil. Die von Ratspräsident Charles Michel und von der Leyen genutzte Formulierung, man werde „alles tun, was in unserer Macht steht“, schließt die EZB offenbar ein und erinnert an die legendär gewordene Aussage des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012.

          Von der Leyen sagte zu, die Kommission werde sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten allen bedürftigen Unternehmen unbürokratisch Hilfszahlungen gewähren könnten. Außerdem solle der EU-Stabilitätspakt „mit voller Flexibilität“ angewandt werden. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten umfassend helfen können, ohne dass ihnen die EU-Beihilferegeln oder der Stabilitätspakt im Weg stehen. Für „außergewöhnliche Umstände“ sehen die EU-Regeln eine flexible Auslegung vor. Von der Leyen sagte, sie werde ebenfalls noch in dieser Woche konkrete neue Leitlinien für die Anwendung des Pakts und der Beihilferegeln vorlegen.

          Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass sich die Gesundheits- und Innenminister der Staaten künftig täglich per Telefonkonferenz über den Stand der Dinge austauschen sollen. Die Kommission richtet ferner einen Arbeitsstab ein, der sich über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und medizinischem Gerät fortlaufend einen Überblick verschaffen soll. Über den Einsatz dieser Mittel kann er aber offenbar nicht entscheiden. Freigegeben hat die Kommission bereits 140 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Forschung nach einem geeigneten Impfstoff.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ambitioniert: Batteriebetriebenes Showcar des chinesischen Luxusanbieters Nio in Schanghai.

          Autos Made in China : Der Sprung der Drachenbabys

          Der chinesische Autobauer Nio stellt Luxuskarossen her, die er auch in Deutschland verkaufen will. Aber geht es dem Unternehmen um die Eroberung der Automobilwelt?
          Bundesfinanzminister Christian Lindner

          Energiekrise : Lindner stellt Gasumlage infrage

          Mit Blick auf die Gasumlage stelle sich zunehmend „die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagt der Bundesfinanzminister. Statt höherer Gaspreise sei vielmehr eine Gaspreisbremse nötig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.