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Verfassungsschutz : Die AfD will lieber Kreide fressen

Hartwig während einer Pressekonferenz 2018 Bild: dpa

AfD-Politiker distanzieren sich in aller Öffentlichkeit vom Radikalismus. Das rät der Leiter einer internen Arbeitsgruppe. Hat die Partei Angst vor dem Verfassungsschutz?

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          Roland Hartwig hatte in der AfD schon viele Namen. Manche nannten ihn den Inquisitor. Oder den kleinen Mielke. Oder den blauen Stalin. Das war kein Wunder. Schließlich war Hartwig vom AfD-Bundesvorstand beauftragt worden, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Dafür sollte er die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ leiten und Parteiausschlussverfahren beschleunigen. Mancher Rechtsradikale in der AfD sah in Hartwig einen innerparteilichen Verfassungsschützer, einen „Feindzeugen“, wie sie das nennen. „Ich wurde politisch bekämpft. Die Leute dachten, hier kommt ein Bürgerlicher, der den wahren Patrioten den Garaus machen will“, sagt Hartwig. Wie erleichtert müssen die Rechtsradikalen gewesen sein, als sie merkten, dass sie sich vor Hartwig nicht zu fürchten brauchten.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der angebliche Mielke-Stalin-Inquisitor fuhr anderthalb Jahre lang von Kreisverband zu Kreisverband. Überall erklärte er, was Verfassungsfeindlichkeit eigentlich bedeutet. Es ist nur verboten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, alles andere ist erlaubt. Und das ist ziemlich viel. Je länger Hartwig erklärte, was in Deutschland alles gesagt werden darf, umso verzückter waren die Rechtsradikalen von ihrem kleinen Mielke. Das ging so weit, dass Hartwig, als er auf einem Parteitag für den Bundesvorstand kandidierte, vom rechtsradikalen „Flügel“ unterstützt wurde. Dass er trotzdem scheiterte, lag daran, dass die Moderaten ihn mit einem Gegenkandidaten verhinderten. Einer der Moderaten sagte vor dem Parteitag, Hartwig werde wie ein „Flügel“-Kandidat behandelt, weil er mit ihm paktiere. Aus dem kleinen Mielke war ein kleiner Höcke geworden. Zumindest aus Sicht der Moderateren.

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