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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie das Bundesverfassungsgericht die Kanzlerin zur Beamtin degradiert

Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:03:34

Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel Bild: Imago

Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?

          1 Min.

          Herzlich Willkommen zu Folge 214 des F.A.Z. Einspruch Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist längst nicht mehr im Amt, da bekommt sie vom Bundesverfassungsgericht noch einen Rüffel: Mit ihrem Kommentar zur Thüringen-Wahl im Februar 2020 hat sie das Neutralitätsgebot verletzt, urteilten die Karlsruher Richter und gaben damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung stieß auf viel Kritik, selbst innerhalb des Senats.

          Auch der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt: Er hatte sich mit dem antisemitischen Kirchenrelief „Wittenberger Sau“ zu beschäftigen. Wie aktuell die Entscheidung ist, zeigt auch der neuste Skandal auf der Documenta: Was tun mit antisemitischen Schmierereien?

          Der Europäische Gerichtshof hat derweil die Rechte von Fluggästen gestärkt, die selbst bei innereuropäischen Flügen stets sehr umfangreiche Informationen preisgeben mussten. Das gehe zu weit, urteilten die Luxemburger Richter nun, selbst wenn es um Terrorbekämpfung geht.

          Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

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          Themen der Sendung:
          02:37: Merkel vs. AfD
          22:09: BGH zur Wittenberger Sau
          41:19: EuGH zu Fluggastdaten
          51:21: Nachtrag
          56:05: Gerechtes Urteil

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