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: Wie Angela Merkel Staat macht

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Fünf Jahre sind schon im richtigen Leben eine lange Zeit. In der Politik sind sie eine Ewigkeit, in der man Welten hinter sich lassen kann. Am Vormittag des 1. Dezember 2003 wurde die CDU-Vorsitzende Merkel von ihrer Partei und von ...

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          Fünf Jahre sind schon im richtigen Leben eine lange Zeit. In der Politik sind sie eine Ewigkeit, in der man Welten hinter sich lassen kann. Am Vormittag des 1. Dezember 2003 wurde die CDU-Vorsitzende Merkel von ihrer Partei und von der deutschen Wirtschaft auf dem Leipziger Parteitag bejubelt für ihre Angriffe auf die SPD. Die klangen damals so: "Immer das gleiche Muster: In der Not soll es überall der Staat richten. Wann endlich, liebe Freunde, lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer der Weg zu weniger Wachstum, Aufschwung und Beschäftigung ist?" Stur sei die SPD, reformunfähig und damit auch regierungsunfähig, schleuderte sie der Partei entgegen, mit der sie schon zwei Jahre später regieren würde.

          Damals schien die CDU-Welt in Ordnung. Triumphierend zählte Angela Merkel einen Erfolg nach dem anderen auf: erstmals eine absolute CDU-Mehrheit in Hessen, eine historische Zweidrittelmehrheit der CSU in Bayern und selbst "im Land des roten Adlers", in Brandenburg, eine CDU, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen war. In diesem Moment des Glücks feierten die Vorsitzende und ihre Partei den Konservativen Jörg Schönbohm genauso wie den Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz.

          Ein knappes halbes Jahrzehnt später ist die inzwischen zur Kanzlerin aufgestiegene Angela Merkel "in der Not". Allerdings in einer Form von Not, an die sie in Leipzig nicht gedacht haben dürfte. Im Angesicht implodierender Finanzmärkte fällt auch Angela Merkel nichts anderes ein als der Staat. Sie gibt den Deutschen die spektakulärste Garantie, die diese seit Bestehen der Bundesrepublik von einem Kanzler bekommen haben und im Vergleich zu der Helmut Kohls Versprechen von den "blühenden Landschaften" eine kleine Laune der Zeitgeschichte war, weil es sich nicht in Heller und Pfennig umrechnen ließ.

          "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." So heißt das Versprechen der Bundeskanzlerin, ein Versprechen über eine Billion Euro oder mehr - so genau weiß das niemand -, gemacht in einer Situation, in der besagte Sparerinnen und Sparer den Eindruck gewinnen mussten, dass das Wanken einer einzigen Hypothekenbank die Bundesregierung an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringt und alle Versuche zur Stabilisierung des Bundeshaushalts bald hinfällig sein könnten. Es ist ein Versprechen, das im theoretischen Fall seiner vollständigen Einlösung die derzeitige Verschuldung des Bundes von 950 Milliarden Euro verdoppeln würde, das Deutschland damit aber auch nur in einen finanziellen Zustand wie beispielsweise Italien oder Belgien versetzen würde. Die Rettungsmaßnahme wird quer durch die Parteienlandschaft mitgetragen, vom Kleinsparer bis zum Börsenmakler loben alle die Kanzlerin für eine fast sozialistisch anmutende, allumfassende staatliche Fürsorge, die doch nur ein marktwirtschaftliches System retten soll - auch wenn laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen der Zusage nicht trauen.

          Interessanter als das Ziehen dieser Riesennotbremse, das immerhin offenbar viele Menschen in Deutschland vom panischen Gang zur Bank abgehalten hat, ist der Gesinnungswandel, der bei Angela Merkel zu beobachten ist. Sie kann nicht auf ein unbekanntes Fort Knox in den Wäldern von Mecklenburg-Vorpommern verweisen, nicht auf geheime Goldreserven unter dem Kanzleramt, nicht mal auf ein Gesetz. Sie kann sich nur selber zum Staat machen und sagen: Vertraut mir, folgt mir, ich werde für euch da sein. Wie hatte sie Gerhard Schröder, den damaligen Kanzler, für solches Verhalten in Leipzig geschmäht, für seine Äußerung, ein Patriot sei, wer handele - was bedeutete: wer seinen Reformen zustimmt. Unter dem donnernden Beifall ihrer Parteifreunde kommentierte die CDU-Vorsitzende das mit den Worten: "Dann ist es ja nicht mehr weit zum Sonnenkönig, der sagt: Der Staat bin ich."

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