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Merkels Erbe : Widerstand in der SPD gegen eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer

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Wann wechseln wir? Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 12. Februar im Bundestag Bild: dpa

Bei den Sozialdemokraten gehen die Anstrengungen weiter, sich von der CDU abzusetzen. Sigmar Gabriel stärkt der Vorsitzenden des Koalitionspartners den Rücken. Freilich nicht in Sachen Kanzlerschaft.

          Geht man nach den Worten von Angela Merkel (CDU), gibt es für die jüngsten Äußerungen aus den Reihen des Koalitionspartners keinen Grund. Die Kanzlerin will bis 2021 im Amt bleiben. Basta, könnte man sagen. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Den Parteivorsitz hat sie am 7. Dezember an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben. Die Saarländerin strampelt sich seitdem immer stärker frei. Ob sie bereit ist, noch zwei Jahre auf die Kanzlerschaft zu warten – schwer zu sagen. Hinzu kommen die Europawahlen im Mai und in mehreren ostdeutschen Bundesländern dann im Herbst Landtagswahlen. Strafen die Stimmberechtigten die CDU weiterhin so ab wie im vergangenen Jahr, dürfte der Druck in der Partei wachsen, den Wechsel früher vorzunehmen. Druck lastet freilich in noch stärkerem Maße auf der SPD. Der inzwischen ziemlich kleine Koalitionspartner müht sich darum nach Kräften, sich von der Union abzugrenzen. Scheint dies doch derzeit der einzige Weg zu sein, um zumindest ein paar der verlorengegangenen Wähler wieder an sich zu binden.

          Der jüngste, in diese Richtung weisende Versuch, wurden an diesem Freitag publik. Wie das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtet, schließen mehrere bekannte Sozialdemokraten ihre Unterstützung für eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer aus, sollte Merkel zum Rückzug gezwungen werden und die CDU-Vorsitzende sich im Bundestag zu ihrer Nachfolgerin wählen lassen wollen. Zu ihnen zählt demnach der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er kündigte „sofort Neuwahlen“ für den Fall an, dass Merkel die Kanzlerschaft an Kramp-Karrenbauer zu übergeben versuche. Kars ist Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises, dem Parteiflügel also, der der Union traditionell nähersteht. Ähnlich äußerte sich, wenig überraschend, auch Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzende und damit traditionell ein Vertreter des linken Parteiflügels. Die Worte des 29 Jahre alte Berliners wirken für seine Verhältnisse sogar noch verhältnismäßig brav. Die Kanzlerschaft von Merkel („Ihre Politik ist Gift“) (er-)trägt Kühnert aus Gründen der Parteidisziplin. Ein Rücktritt Merkels wäre aus Kühnerts Sicht „quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung“. Deshalb könne die SPD bei einer Übertragung der Kanzlerschaft von Merkel an Kramp-Karrenbauer „definitiv nicht mitmachen“.

          Während sich die beiden prominenten SPD-Politiker freimütig äußerten, hielt sich die Führung der Sozialdemokraten am Freitag mit Äußerungen zurück. Ein Vertreter des vielköpfigen Parteivorstands äußerte sich bislang nicht.

          Gabriel: Keine „Humorpolizei“

          Absicht oder Zufall? Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich am Freitag auf die Seite von Kramp-Karrenbauer. Freilich nicht in Sachen Kanzlerschaft. Er verteidigte die Saarländerin gegen Kritik an ihrem Karnevalswitz. „Ich frage mich, ob wir vergessen haben, was der Begriff Narrenfreiheit heißt", so Gabriel gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn wir jetzt anfangen, im Fasching jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, dann wäre vor zehn, zwanzig Jahren die Hälfte der Politiker in Haft genommen worden.“ Ob man den Witz gut oder schlecht finde, darüber könne man immer streiten, aber er sei gegen eine öffentliche „Humorpolizei“.

          Die CDU-Chefin hatte bei ihrem Auftritt vor dem Stockacher Narrengericht vergangene Woche gesagt, Toiletten für intergeschlechtliche Menschen seien „für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette“. Dies wurde als Witz auf Kosten von Intersexuellen kritisiert.

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