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„Wichtiges Signal der Entschlossenheit“ : Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheiten zu

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Volles Haus am Freitagabend: Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt zu Bild: dpa

Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.

          Der Bundestag hat am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheiten dem Fiskalpakt und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung mit den Worten dafür geworben, dies sei ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Sie sagte: „Es sind wichtige Schritte, aber wir brauchen noch mehr davon, um der Welt zu zeigen: Wir stehen zum Euro.“

          Für den Fiskalpakt stimmten 491, für den ESM 493 der 604 Abgeordneten. Unter den jeweils mehr als hundert Nein-Stimmen waren auch zahlreiche aus der Koalition; die Fraktionen hatten in der Debatte auch Redner zu Wort kommen lassen, die von der Mehrheitsmeinung abwichen. Beiden Vorhaben muss nun noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen. Die endgültige Umsetzung von ESM und Fiskalpakt wird sich wegen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mutmaßlich jedoch noch weiter verzögern.

          Frau Merkel hatte zuvor in Fraktionssitzungen von Union und FDP deutlich gemacht, dass die auf dem EU-Gipfeltreffen getroffenen Vereinbarungen die im Bundestag anstehenden Beschlüsse noch nicht unmittelbar berührten. Wenn diese Vereinbarungen in die Tat umgesetzt würden, werde in jedem einzelnen Fall wieder der Bundestag befasst, versprach sie.

          Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Lockerung des Zugangs zu den Hilfsgeldern des Rettungsschirms ESM verständigt. Der ESM soll neue Instrumente zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Euro-Staaten erhalten. Dies soll mit einer Stärkung der europäischen Bankenaufsicht verknüpft werden. Der Hilfsfonds soll mittelfristig die Möglichkeit erhalten, Banken direkt mit neuem Kapital auszustatten. Das solle den „Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen“ durchbrechen, heißt es in einer Erklärung der Euro-Staaten.

          „Wir stehen zum Euro“: Angela Merkel im Bundestag

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel warf Frau Merkel dilettantisches Regierungshandeln vor. Dass sie auf dem EU-Gipfel eingelenkt habe, sei überfällig gewesen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin mutmaßte, es habe die Verhandlungsposition Spaniens und Italiens gestärkt, dass Frau Merkel auf dem Gipfeltreffen habe auf die deutsche Opposition Rücksicht nehmen müssen, weil sie deren spätere Zustimmung im Bundestag benötigt habe. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass die Ratifizierung der beiden Verträge im Bundestag erst nach dem Brüsseler Ratstreffen erfolge. Die Linkspartei-Politikerin Wagenknecht warf der Kanzlerin vor: „Sie retten nicht den Euro, sie retten die Euros der Millionäre.“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sieht durch die Euro-Beschlüsse erhebliche Veränderungen auf Deutschland zukommen. „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik“, sagte Brüderle im Bundestag. Deutschland bekomme eine „Prägung, die europäischer ist“. Brüderle sagte: „Europa hat aber nur eine Zukunft mit einem starken Deutschland. Beides gehört zusammen.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt.“ Das müsse jeder in Europa wissen.

          Forderungen, Abstimmung über ESM zu verschieben

          Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für finanzschwache Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte im Bundestag zuvor Irritationen ausgelöst. Mehrere Abgeordnete hatten vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag gefordert, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Sie waren der Meinung, dass sich die Grundlage für die Abstimmung durch die nächtlichen Beschlüsse in Brüssel fundamental verändert hat.

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