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Amerikanisches Militär : Die kalte Geschäftsmäßigkeit des Drohnenkriegs

  • Aktualisiert am

Amerika verfügt über mehrere Drohnentypen, wie hier die „Predator“, die bewaffnet werden können. Bild: dapd

Neue Dokumente eines Whistleblowers zeigen, wie kaltblütig die Vereinigten Staaten bei ihrem Drohnenkrieg vorgehen. Auch Deutschland soll, mit dem Wissen der Regierung, involviert sein.

          Nach den Worten von Barack Obama sind es manchmal einfach „tödliche Fehler“. Im April traf es in Pakistan den Amerikaner Warren Weinstein und den Italiener Giovanni Lo Porto - zwei westliche Geiseln des Terrornetzes Al-Qaida. Sie starben durch einen bewaffneten Drohnenangriff der Vereinigten Staaten. Die Wortwahl des amerikanischen Präsidenten legte offen, wie schnell Zivilisten ins Visier der stark umstrittenen Attacken geraten können. Nun deckt ein anonymer Whistleblower mit Geheimdokumenten, die auf  der Internetseite „The Intercept“ präsentiert werden, auf, wie fragwürdig das Vorgehen der Amerikaner im Drohnenkrieg ist.

          Ein Aspekt, der in den Dokumenten beleuchtet wird, ist die Sprache der Kriegführung. Bei der Planung und Durchführung von Drohneneinsätzen werden oftmals Codewörter oder Abkürzungen verwendet. Drohnen werden als „Vögel“ betitelt, Menschen als „Ziele“. Bei erfolgreichen Missionen spricht man von einem „Jackpot“, Opfer eines Angriffs werden als „im Einsatz getötete Feinde“ (EKIA - Enemy Killed In Action) bezeichnet. Informationen über die Ziele werden auf „Baseball Karten“ dargestellt. Ähnlich wie bei den Sportsammelkarten werden dabei persönliche Informationen zu den „Zielen“ zusammengetragen - Verhaltensmuster, Geheimdienstwert, geografische Daten.

          Neben dem Geheimdienst CIA führt auch die militärische Kommandoeinrichtung JSOC (Joint Special Operations Command) Drohnenangriffe aus. Insgesamt folgen die Geheimdienste der Devise „find, fix, finish“ (FFF oder F3) - das Ziel finden, fixieren und eliminieren. Der Entscheidungsprozess durchläuft eine sogenannte „Kill Chain“, eine Kette von Befehls- und Entscheidungsträgern, die vom Einsatzleiter vor Ort bis zum Präsidenten reicht.

          Unter den veröffentlichen Dokumenten befindet sich eine Seite, die beschreibt, wie die Befehlskette bei Drohnenangriffen im Jemen und Somalia aufgebaut ist. Im Fall eines konkreten Beispiels im Jemen Anfang 2012 begann der Prozess mit der Zielauswahl durch das JSOC-Kommando. Über verschiedene Generäle und den damaligen Verteidigungsminister Leon Panetta kam der Vorschlag zu einem beratenden Ausschuss - damit auch zur damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Die letzte Entscheidung lag bei Präsident Obama. Für einen Entschluss benötigte er den Enthüllungen zufolge im Schnitt 58 Tage. Bei seiner Zustimmung hatte JSOC dann 60 Tage Zeit, um die Operation durchzuführen.

          Ein Machtkampf hinter den Kulissen

          Die genauen Kriterien, nach denen jemand auf die Liste möglicher Drohnenziele kommt, sind bis heute nicht öffentlich definiert. Für die Obama-Regierung musste anfangs ein Ziel neben der Zugehörigkeit zu Al-Qaida oder ähnlichen Terrorgruppen auch eine signifikante Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. Später konkretisierte Obama die Auswahl dann auf Personen, die eine „anhaltende, zeitnahe Bedrohung für das amerikanische Volk“ bedeuten und die nicht gefangen werden könnten. Ein Anschlag würde nur ausgeführt, wenn mit „Beinahe-Sicherheit“ keine Zivilisten verletzt oder getötet werden.

          Aus den Dokumenten geht allerdings auch hervor, dass im Zuge der „Operation Haymaker“ im Nordosten Afghanistans zwischen Januar 2012 und Februar 2013 bei Angriffen mit Kampfdrohnen mehr als 200 Menschen getötet wurden. Davon handelte es sich nur in 35 Fällen um gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen, heißt es bei „The Intercept“. Über einen Zeitraum von fünf Monaten während des Haymaker-Einsatzes waren demnach 90 Prozent der Getöteten keine vorher benannten Ziele. Das Militär führe die Opfer in seinen Statistiken als „im Kampf getötete Feinde“.

          Wegen der parallelen Attacken von CIA und Militär tobt zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon ein Revierkampf hinter den Kulissen. Weil die CIA mit Angriffen in Afghanistan und Pakistan beauftragt wurde, drängte das Pentagon nach Informationen von „The Intercept“ aggressiv darauf, im Jemen und in Somalia die führende Rolle zu spielen, unter anderem mit einer Sondereinheit namens TF 48-4. Daraufhin begann die CIA, den Jemen von einem neu geschaffenen Drohnen-Stützpunkt in Saudi-Arabien ins Visier zu nehmen. Das führte zu parallelen, konkurrierenden Ziel-Listen und Schuldzuweisungen von Vertretern beider Lager im Kongress. In einer Studie klagt das Pentagon gar über zu knappe Mittel, um seinen Einfluss auszubauen.

          Die oft als effizient gelobten ferngesteuerten Angriffe erweisen sich nicht selten als fehlerhaft, weshalb neben mutmaßlichen Terroristen immer wieder Zivilisten sterben. Wegen der schwachen amerikanischen Präsenz im Jemen und in Somalia verlässt sich das Militär dort auf Signale von Handys und Computern, doch selbst eine Vollzeit-Überwachung aus der Luft ist wegen der großen Strecke zum amerikanischen Stützpunkt in Dschibuti unmöglich. Daher verlässt sich das Militär häufig auf Angaben anderer Länder - ein riskantes Unterfangen. Mangels Personal am Boden kann der Besitz von Getöteten - etwa Handy, Computer oder Dokumente - nach einem Angriff nicht ausgewertet werden, um weitere Ziele auszumachen. In einer Studie ist von „entscheidenden Defiziten“ die Rede.

          „Alle Daten liefen über Ramstein“

          Einer Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss zufolge hat der Stützpunkt Ramstein in der Pfalz im Drohnenkrieg involviert eine zentrale Rolle gespielt. „Soweit ich weiß, ist Ramstein immer involviert“, sagte der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant am Donnerstag als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der 29 Jahre alte Bryant war vor vier Jahren beim Militär ausgestiegen und hat seither immer wieder Insider-Informationen offengelegt.

          Sämtliche Daten der Drohnenangriffe sollen über die Ramstein Air Force Base in der Pfalz gelaufen seien.

          Bryant hat mehr als fünf Jahre für die Luftwaffe als „Sensor Operator“ - einer Mischung aus Co-Pilot und Bildanalyst - von den Vereinigten Staaten aus Kampfdrohnen gesteuert. Die Angriffe, an denen er beteiligt war, spielten sich nach seinen Angaben im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen ab.

          Den Ausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) interessierte vor allem, ob und inwiefern der Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten auch von Deutschland aus geführt wird oder wurde. Dazu sagte Bryant: „Alle Daten, jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das übertragen wurde zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft, das lief über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein.“

          „Regierung wusste Bescheid“

          Direkt gesteuert würden Kampfdrohnen von dort aber nicht. In Ramstein gebe es eine Bodenstation, an der Mitarbeiter in Echtzeit Videos sichten. Sie führten allerdings keine Befehle aus. Ramstein sei ein Glied in einer Kette der Weiterleitung von Signalen und Daten - möglicherweise auch das schwächste Glied. Ob Daten - beispielsweise Mobilfunknummern - zur Lokalisierung von Zielpersonen der Air Force etwa vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt werden, wisse er nicht.

          Vertreter der deutschen Regierung sollen von alldem gewusst haben. „Uns wurde gesagt, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten“, sagte Bryant. „Wenn die deutsche Regierung eine Mobilfunknummer kennt und diese an die amerikanische Regierung weitergibt, ja, dann kann man das nutzen, um eine Person zu exekutieren.“

          Das Militär hat Bryant nach eigenen Angaben aus Gewissensgründen verlassen. „Man hat mir quasi die Welt dafür geboten, dass ich bleibe.“ Er sei Teil einer Maschine gewesen, mittlerweile aber ein scharfer Kritiker von Drohneneinsätzen. Ein Journalist twitterte bei der Anhörung: „Mit Drohnenoperator Brandon Bryant ist endlich die Realität von Überwachung + Töten im Bundestag angekommen.“

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