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Westliche Einflussnahme : Der Albtraum ukrainischer Politiker

Ein Schützenpanzer der ukrainischen Armee wird in Kiew für eine Übung in Position gebracht. Bild: AP

Eigentlich prowestliche Politiker in der Ukraine werfen Deutschland und Frankreich vor, den Einfluss Moskaus in ihrem Land zu verewigen. So werde die reformierte Verfassung „zur Waffe der Russen“. Was ist da dran?

          Der Albtraum ukrainischer Politiker sieht etwa so aus: Der Westen, zermürbt von Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, beschließt, zumindest einen Gefahrenherd aus der Welt zu schaffen und einigt sich stillschweigend mit Russland: Die Unterstützung für die Ukraine wird unmerklich heruntergefahren, die von Moskau beanspruchte Hegemonie unter der Hand anerkannt. Dafür hilft Präsident Wladimir Putin dann an den anderen Brandherden: Syrien, Iran, Korea.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Besonders lebhaft hat unlängst Valerij Tschalij solche Sorgen formuliert, bis vor kurzem der außenpolitische Chefberater Präsident Petro Poroschenkos und neuerdings Botschafter der Ukraine in Washington. In einem Interview hat er dem Westen vorgeworfen, den Friedensplan von Minsk, den die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar ausgehandelt hatten, stets zu Lasten der Ukraine auszulegen. Obwohl Moskau nicht im Traum daran denke, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und etwa seine Soldaten aus dem umkämpften Industriegebiet Donbass abzuziehen, verlangten die Europäer beharrlich von der Ukraine, alle ihre in Minsk eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Gewährung eines Sonderstatuts an die prorussischen Separatistengebiete im Osten - einschließlich einer eigenen „Volksmiliz“, wirtschaftlicher Förderung und regionaler Exklusivbeziehungen zu Russland.

          „Von unseren Verbündeten aufgezwungen“

          Dieser Vorwurf an den Westen ist jetzt von der stellvertretenden Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, einer prominenten Vertreterin der prowestlichen Bürgerbewegung, noch einmal zugespitzt worden. Nach ihrer Darstellung schreckt der Westen in seiner vorauseilenden Rücksichtnahme auf Moskau nicht einmal davor zurück, massiv auf die gerade im Gang befindliche Reform der ukrainischen Verfassung Einfluss zu nehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. hat Syroid, die im Parlament zur proeuropäischen Fraktion „Selbsthilfe“ (Samopomytsch) gehört, dabei vor allem Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande kritisiert: am 14. Juli, unmittelbar vor der ersten Abstimmung über die ansonsten von Europa hoch gelobte Verfassungsreform zur „Dezentralisierung“ der Ukraine, hätten die beiden den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman, einen Vertrauten Poroschenkos, telefonisch bedrängt, zusätzliche Bestimmungen in den Verfassungstext einzuführen, die „ausschließlich Russlands Interessen“ dienten. Tags darauf sei der Reformentwurf dann tatsächlich entsprechend ergänzt worden, und einen weiteren Tag später habe das Parlament in einer ersten von mehreren nötigen Abstimmungen das veränderte Papier gutgeheißen. „Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden“, sagt Syroid nun. „Diese Veränderung in letzter Minute geht auf die Anrufe Merkels und Hollandes zurück.“

          Die Veränderung im geplanten Verfassungstext, die Syroid so in Zorn versetzt, erscheint dabei auf den ersten Blick harmlos. Unter Punkt 18 heißt es schlicht und scheinbar nichtssagend: „Die Gestalt der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk werden in einem gesonderten Gesetz festgelegt.“ Wieso diese Bestimmung in ihren Augen ein trojanisches Pferd der Russen ist, erklärt Syroid so: Das „gesonderte Gesetz“, von dem hier die Rede ist, existiere im Entwurf bereits - und es gebe Moskau alles, was es wolle: Selbstverwaltung für die Separatistengebiete samt eigener Miliz und Sonderbeziehungen zu Russland. Indem die geplante ukrainische Verfassung die Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorschreibe, werde sie praktisch zur „Waffe Russlands“: Wer den Separatisten im Osten Selbstverwaltung und bewaffnete Macht zugestehe, ohne dass zuerst Russland seine Truppen abziehe, werde nur Moskaus Einfluss innerhalb der Ukraine verewigen. „Damit wird die Verfassung zur Waffe der Russen.“

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          Was ist dran an Syroids Argumenten? Zunächst hat das ukrainische Parlament das Gesetz, von dem sie spricht, tatsächlich schon im vergangenen September beschlossen - samt allen Zugeständnissen an die Separatisten. Weil der Präsident es allerdings nie unterzeichnet hat, ist es noch nicht in Kraft. Im Ringen mit Russland gehört es damit zur Verhandlungsmasse der ukrainischen Unterhändler.

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