Westliche Einflussnahme : Der Albtraum ukrainischer Politiker
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So gefährlich wie eine entsicherte Granate
Auch die Erzählung über die Einflüsterungen aus Deutschland und Frankreich hängt nicht völlig in der Luft. Das Telefongespräch in letzter Minute, in dem nach Syroids Darstellung Merkel und Hollande den Parlamentspräsidenten Hrojsman zu Ergänzungen am Text des Verfassungsentwurfs drängten, hat nach einer Mitteilung auf der Website des Bundespresseamts tatsächlich stattgefunden, und zwar am 14. Juli, einen Tag bevor der Text dann wirklich verändert wurde. In der Berliner Mitteilung heißt es, die Kanzlerin und der französische Präsident hätten dabei „ausdrücklich“ gutgeheißen, entsprechende Passagen über die Ostukraine in die Verfassung „aufzunehmen, wie es im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen ist“.
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Mehr erfahrenAber nicht nur Berlin und Paris haben damals Einfluss genommen. Washington drängte in dieselbe Richtung. Am 15. Juli, als nach dem Anruf Merkels und Hollandes der Reformentwurf ergänzt worden war und nun für den kommenden Tag zur Abstimmung ans Parlament geleitet wurde, sagte die Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland in einem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten, der veränderte Text werde „eine Lösung der Situation im Donbass erleichtern“.
Oksana Syriods Kritik an der „aufgezwungenen“ Verfassungsbestimmung zum Donbass wird im proeuropäischen Lager von vielen geteilt. Nicht wenige in diesem Milieu glauben, dass der Minsker „Deal“ mit Russland - ein „besonderer“ Status für das Donbass als Gegenleistung für den Abzug der fremden (also russischen) Truppen - für die Ukraine so gefährlich ist wie eine entsicherte Granate. Noch riskanter wird die Sache in dieser Interpretation, wenn die Ukraine den verlangten Sonderstatus gewährt, ohne dass die Russen ihrerseits abziehen. Dann nämlich entstünde mitten im ukrainischen Staat ein schwer bewaffnetes russisches Satellitengebiet, durch dessen Macht Moskau den 2014 eingeschlagenen Westkurs des ganzen Landes blockieren könnte. Den Alliierten empfiehlt Syriod deshalb einen „realistischeren“ Ansatz ohne Illusionen: „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Gebiete schlicht vom Feind besetzt sind, und dann auf dieser Grundlage versuchen, mit ihnen zu koexistieren.“
Prowestliche Koalition in Gefahr
Im ukrainischen Parlament drohen Bedenken dieser Art das europäisch orientierte Regierungslager zu spalten. Am 16. Juli, bei der ersten Abstimmung über die Verfassungsreform, haben zwei von fünf „prowestlichen“ Fraktionen beinahe geschlossen gegen den vom Präsidenten vorgelegten Text gestimmt - neben Syroids „Selbsthilfe“ die „Radikalen“ des Nationalpopulisten Oleh Ljaschko. Nur mit Hilfe des „Oppositionsblocks“ (den verbliebenen Anhängern des 2014 nach Russland geflohenen ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch) konnte der Entwurf des Präsidenten mit 288 Stimmen der Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nahe kommen, die später in zweiter Lesung nötig wird.
Auch Poroschenko selbst scheint der nach westlichen Interventionen in letzter Minute abgeänderte Entwurf nicht wirklich zu gefallen. Poroschenko geht zwar nicht so weit, wie Syroid den ausländischen „Druck“ als Verstoß gegen das „Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung“ zu deuten, aber vor dem Parlament hat er am Tag der ersten Abstimmung ausdrücklich Verständnis für diejenigen geäußert, die es „schwierig“ fänden, „für so eine Klausel“ zu stimmen. Auch ihm selbst werde es schwerfallen zu unterzeichnen, „aber wir müssen es tun - für die Ukraine“. Die „amerikanischen und europäischen Partner“ hätten eben ihre „berechtigten Interessen“, und es dürfe nicht dazu kommen, dass die Ukraine „dem Aggressor“ zuletzt alleine gegenüberstehe.
Ob und wie der Reformentwurf eines Tages in Kraft treten wird, ist offen. Das Verfassungsgericht hat ihn Anfang August gebilligt, jetzt stehen noch zwei Lesungen im Parlament bevor. Zuletzt wird eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wenn Poroschenko dann versuchen sollte, die fehlende Unterstützung aus dem europäischen Lager wieder durch ein Bündnis mit den Anhängern des gestürzten Janukowitsch zu kompensieren, könnte das die prowestliche Koalition in Gefahr bringen. Bei Syroids „Selbsthilfe“, aber auch in anderen Gruppierungen des Regierungslagers, ist Poroschenko, der Milliardär im Präsidentenamt, ohnehin nicht beliebt. In diesen Fraktionen lebt noch der „antioligarchische“ Geist der Majdan-Revolution von 2014. Manche nehmen dem Präsidenten sein in trüben Zeiten erworbenes Vermögen übel und warten nur auf einen Anlass zum Bruch mit ihm. Die Verfassungsdebatte könnte dieser Anlass werden.
