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Westerwelle und der Parteivorsitz : Worauf wartet die FDP?

Außenminister Guido Westerwelle: Seinen Schneid als Parteichef hat er längst verloren Bild: REUTERS

Es war ein weiterer Beleg für eine geradezu kämpferische Realitätsverweigerung: Wikileaks offenbarte, wie Westerwelle von einem Parteimitarbeiter hintergangen wurde, doch es bedurfte massiven Drucks, bis endlich das geschah, was unvermeidlich war. Ähnlich wird es ihm irgendwann mit seinem FDP-Vorsitz gehen.

          Von einem Haufen Scherben versucht ein Gott vergebens Frucht zu ziehen“, seufzte einst der Lateinlehrer des Dichters Schädlich in hoffnungskargen Fällen. Besseres lässt sich kaum sagen über die gegenwärtigen Anstrengungen der FDP. Zwischen September 2009 und dem vergangenen Frühjahr hat die Partei einen Großteil des Wähler-Vertrauens verspielt. Neues wurde seither nicht hinzugewonnen, obwohl sich der unbeliebte Bundesvorsitzende Westerwelle seit dem Sommer in der Innenpolitik fast unsichtbar gemacht hatte.

          Westerwelles jüngster öffentlicher Auftritt in eigener Sache geriet vergangene Woche abermals zum Beleg für seine geradezu kämpferische Realitätsverweigerung. Da war aus vertraulichen amerikanischen Unterlagen eine nachrichtliche FDP-Quelle der Botschaft in Berlin öffentlich geworden. Ziemlich genau wurde beschrieben, wie ein Informant aus der FDP sich angedient hatte, um Interna aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten, aus vertraulichen Protokollen vorzulesen und Verhandlungsunterlagen zu übergeben. Man habe eine „gut plazierte Quelle“ prahlte Botschafter Murphy im Geheimdienstjargon nach Washington.

          Ein Fall zwischen wichtigtuerischem Vertrauensbruch und mittelschwerem Geheimnisverrat, unverkennbar. Westerwelle jedoch entschloss sich, die Sache öffentlich zu leugnen: Er glaube, erstens, an solche Geschichten nicht, die Sache sei „ehrlich gesagt, kein wirkliches Problem“ und außerdem vertraue er „nach wie vor auf die Mitarbeiterschaft der FDP“.

          „Ganz normales politisches Geschäft“

          Dem entgegen begannen zur selben Zeit intensiv misstrauische Nachforschungen in Partei und Fraktion. Westerwelles Staatssekretär im Auswärtigen Amt wurde beauftragt, in der Parteizentrale nach dem Maulwurf zu suchen. Als der endlich gefunden war, trat der frühere Generalsekretär Niebel wieder in Aktion und spielte die Angelegenheit herunter.

          Sein früherer Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen habe nach Stellenbeschreibung gehandelt, „ein ganz normales politisches Geschäft“ betrieben. Seine Abberufung als Büroleiter und sein Urlaub diene vielleicht dazu, den „verdienten Mitarbeiter“ aus der „Schusslinie“ einer „Pressekampagne“ zu nehmen. Ehrenerklärungen für ihn gab auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger ab. Kurz darauf wurde der Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter dann doch fristlos aufgelöst. Westerwelle, selbst hintergangen, tat auf massiven Druck von außen und innen hin endlich das, was schon vor anderthalb Wochen unvermeidlich war.

          Ähnlich wird es ihm irgendwann mit seinem FDP-Vorsitz gehen. Das Irreparable seiner Lage ist von anderen, von seinen Weggefährten oder zum Beispiel dem Ministerkollegen Röttgen (CDU) längst erkannt. Ja, die FDP hat dank Westerwelle 2009 ihren höchsten Wahlgipfel bestiegen. Er hat seine Partei aber seither in einen Abgrund gerissen. Längst bitter verlacht sind seine großspurige Ankündigung, Deutschland bekomme von der FDP eine „geistig-politische Wende“ geschenkt.

          Die FDP-Wähler wollten Veränderungen, sie wollten mehr Verantwortung für das eigene Leben und das eigene Portemonnaie, ein anderes Gesundheitssystem. Vor allem: Mehr Netto vom Brutto. Nichts davon kam. Stattdessen beschlossen Union und FDP, mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen monatelang gar nichts zu entscheiden. Diese ängstliche Handlungsverweigerung der ersten sechs Monate gilt in der Parteiführung inzwischen als schwerster Fehler der regierenden FDP.

          Bis dahin hatten sich nach Umfragen etwa die Hälfte der September-Wähler wieder von der FDP abgewandt. Insbesondere Westerwelle nahm an, dies sei einer überwiegend böswilligen Presse geschuldet. „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ rief er im März beim Siegener Landesparteitag. Da hatte er ihn aber längst verloren. Es ging weiter bergab.

          Eine späte Programmdebatte

          Seit dem Sommer hat sich das Regieren verändert. Es müht sich die Fraktion, es schuftet die Parteizentrale. Entscheidungen fielen im Wochentakt (Sparhaushalt, Atomkraft, Gesundheit, Sicherungsverwahrung, Bundeswehr). Die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Homburger haben in den eigenen Reihen für mehr Disziplin gesorgt. Die beiden Vorleute sind nicht gerade die geborenen Redner und Charismatiker. Aber sie organisieren effizient den parlamentarischen Betrieb. Der FDP-Generalsekretär führt in seiner Partei eine lebhafte Programmdebatte. Spät, aber immerhin.

          Doch für einen Wiederaufstieg braucht die FDP mehr als gut geölte Apparate und Programmkommissionen. Sie braucht eine Führung, die Vertrauen zurück gewinnen kann. Anders als andere Parteien verfügt die FDP über einen jungen, begabten Führungsnachwuchs. Ein Dutzend dieser Leute im Alter zwischen 30 und Anfang vierzig Jahren leiten große Landesverbände, Bundesministerien und die Parteizentrale oder sie prägen die Facharbeit in Bundestagsausschüssen.

          Alle in der FDP wissen: Sie sind die Zukunft – falls es eine gibt. Doch offenbar fehlen ihnen Mut und Selbstvertrauen. Soll die FDP in Umfragen auf drei oder zwei Prozent sinken? Muss sie erst aus Landtagen verschwindet? Worauf warten sie eigentlich?

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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