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Axel Voss im Interview : „Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant dürfen“

Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er war Berichterstatter für die Urheberrechtsreform. Bild: Picture-Alliance

Axel Voss will Anreize schaffen, damit sich viele Bürger auf digitale Kontaktverfolgung einlassen. Auch Reisen will der Europaabgeordnete an die App knüpfen – und an digitale Immunitätsnachweise.

          2 Min.

          Viele warten auf eine App, mit der Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgt werden können. Sie auch, Herr Voss?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Wir brauchen dringend digitale Unterstützung, um die Pandemie einzudämmen – neben den Schutzmasken und neben den vielen Tests.

          Freiwillig oder verpflichtend?

          Das geht nur freiwillig. Wir brauchen mindestens 60 Prozent Nutzer, damit das großflächig funktioniert und man neue Infektionscluster schnell erkennt. Deshalb muss man Anreize setzen.

          Wie kann man denn dafür sorgen, dass genügend Menschen eine App auch benutzen?

          Erstmal dient sie dem Selbstschutz. Wer einem Infizierten zu lange zu nah gekommen ist, wird gewarnt. Aber man sollte denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten. Schließlich schützt es auch andere, wenn man sich dann selbst schnell testen lässt und selbst isoliert. Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.

          Jeder Staat arbeitet für sich an einer Lösung. Lassen sich Kontakte dann überhaupt noch über Grenzen hinweg verfolgen?

          Ich muss mit meiner deutschen App natürlich auch in einen Mitgliedstaat fahren können, der eine andere App hat. Die unterschiedlichen Protokolle für dezentrale und zentrale Datenspeicherung sind miteinander kompatibel, sagen die Programmierer.

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          Wäre eine gesamteuropäische App nicht besser?

          Das würde vieles vereinfachen, auch wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Eine gesamteuropäische App hätte noch einen großen Vorteil: Die Bürger würden sich stärker mit der EU identifizieren.

          Die EU-Kommission hat bisher nur Regeln für den Datenschutz festgelegt.

          Ich wünsche mir da mehr politische Führung, mehr Mut zur Entscheidung. Ich habe mich auch schon an die zuständigen EU-Kommissare gewendet. Die Fragmentierung, die sich jetzt abzeichnet, ist nicht im europäischen Sinne.

          Die Briten wollen die Kontaktdaten zentral speichern, Österreicher und Deutsche dezentral. Welcher Weg ist besser?

          Mir ist die Debatte darüber viel zu ideologisch. Ich verstehe auch, dass die Bundesregierung sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden hat. Natürlich muss der Datenschutz gewährleistet sein, nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten ist das aber auch bei zentralen Systemen möglich. Absolut dürfen wir den Datenschutz nicht setzen – dafür sind die Einschnitte, die die Pandemie schon jetzt mit sich bringt, einfach zu groß. Die Frage muss sein: Welche Lösung trägt am meisten dazu bei, dass wir wieder mehr persönliche Freiheiten genießen können? Das wäre eine zentrale Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten, bei der die Behörden ganze Infektionsketten nachverfolgen können und nicht bloß einzelne Fälle. Doch diese Entscheidung wird nicht auf europäischer Ebene getroffen.

          Was halten Sie von einem digitalen Impfpass oder einem digitalen Immunitätsausweis?

          Das ist eine sinnvolle Lösung, um Geimpften oder Genesenen Reisen wieder zu ermöglichen. Wir brauchen auch da eine europäische Herangehensweise, damit das Vertrauen in solche Zertifikate hoch ist. Der belgische Grenzbeamte sollte auf eine Datenbank zugreifen können, um zu sehen, ob der Deutsche an der Grenze geimpft oder immun ist. Natürlich muss der Zugang eng beschränkt sein und die Daten müssen sich auf das Nötigste beschränken.

          Wo soll die Datenbank angesiedelt sein?

          Das können die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten machen, solange sie den Zugriff auch aus dem Ausland ermöglichen. Es kann aber auch die europäische Infektionsschutzbehörde sein. Wichtig ist, dass das mit einer Technologie unterlegt wird wie bei Blockchain, damit Einträge nicht von Dritten verändert werden können. So könnten auch Flüge in die Vereinigten Staaten oder nach Australien wieder möglich werden.

          Haben Sie keine ethischen Bedenken, dass dann eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht?

          Noch wissen wir ja nicht genau, wie lange der Immunitätsschutz nach einer Infektion währt. Vielleicht müssen wir ohnehin warten, bis geimpft wird. Dann wird es immer mehr Menschen geben, die von einem digitalen Impfpass profitieren.

          Axel Voss ist rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er war Berichterstatter für die Urheberrechtsreform.

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