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Weltpolitik : Von Iowa bis Peking

  • -Aktualisiert am

Wer wird der neue Herr im Weißen Haus? Bild: UPI/laif

Als wäre die Weltpolitik nicht hektisch genug, stehen in diesem Jahr viele wichtige Entscheidungen an. In Amerika und Frankreich wird gewählt, in China und Russland das Regierungspersonal ausgetauscht.

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          Zum Jahreswechsel beliebt war die Frage an die Auguren, wie der Euro sich wohl in den kommenden zwölf Monaten halten werde. Und ob, und, wenn ja, woher, Gefahr für den Zusammenhalt der Währungsunion drohe. Die Antworten fielen mal so und mal so aus, wie es mit Prognosen nun einmal so ist. In zwölf Monaten werden wir jedenfalls schlauer sein - und sei es, dass wir wissen, ob Italien, von dem nun alles in Europa abhängen soll, tatsächlich Schicksal gespielt hat, oder ob sich die Krisenwellen im Mittelmeer ausgelaufen haben.

          Übers Jahr werden wir freilich auch wissen, wer bis zum Januar 2017 Herr im Weißen Haus sein wird, ob Sarkozy wiedergewählt wurde und wer das neue Ägypten nach innen regiert und nach außen repräsentiert. Auch in Russland und China wird das Führungspersonal dann ausgetauscht sein, wobei „Austausch“ das Verfahren korrekt beschreibt. Graswurzeldemokratisch an einem kalten Wintertag auf dem platten Lande wird es nämlich nicht in Gang gesetzt. Braucht es auch nicht, es ist ja alles geregelt, unter vier Augen oder von der Partei.

          Ouvertüre zu einem Vorspiel

          Das Jahr der Präsidentenwahlen und der Präsidentenwechsel beginnt am Dienstag in dem amerikanischen Bundesstaat Iowa. Geboten wird dort die Ouvertüre zu einem Vorspiel, in dem die Republikaner klären wollen, wen sie im Herbst in den Kampf gegen Barack Obama schicken werden. Im Feld der Bewerber ragt kein charismatischer Gigant heraus, der, für sich genommen, den demokratischen Präsidenten in Angst und Schrecken versetzen könnte; eher muss man feststellen, dass die meisten Möchtegern-Herausforderer auf dem traurigen Weg zur Unwählbarkeit sind. Sie wären Obamas wirksamste Helfer bei den vielen Anhängern, die sich von ihm abgewandt haben.

          Denn nach wie vor ist die amerikanischen Wirtschaft nicht in der Verfassung, in der sie für eine Wiederwahl des Präsidenten sein sollte. Obama hat viele enttäuscht, er ist verwundbar, selbst wenn seine Popularitätswerte zuletzt etwas besser geworden sind. Welchen Anteil auch immer Krise, Regierungsstil und die zersetzende Dauerfehde mit den Republikanern an dem Schatten auf seiner Amtszeit haben: Obamas Versprechen aus der Frühphase seines messianischen Aufstiegs, die Nation zu heilen und ihr den Glauben an sich selbst wiederzugeben, hat sich nicht erfüllt. Das Land ist politisch-kulturell so gespalten wie eh und je. Mehr noch: Die Polarisierung unter Obama ist noch scharfkantiger geworden. Für ihn ist die Lage nicht annähernd so kommod wie vor vier Jahren gegen McCain. Ein Selbstläufer ist „Operation Wiederwahl“ nicht.

          Wer macht große Sprünge?

          Die Auswirkungen: Die amerikanische Politik wird in diesem Jahr von Wahlkalkülen getrieben, die Außen- und Weltpolitik noch stärker als sonst dem Diktat der Innenpolitik unterworfen. Eine Nahost-Initiative etwa ist im Wahljahr von Obama nicht zu erwarten - und nicht nur diese Initiative nicht.

          Aber wer wird oder kann überhaupt große weltpolitische Sprünge machen? China, Amerikas mutmaßlicher Rivale im 21. Jahrhundert? Das Land wird mit dem Wechsel an der Spitze von Staat und Partei vollauf beschäftigt sein - und koste es, was es wolle, das Stottern des Wirtschaftsmotors zu verhindern suchen. Nervosität und nationalistische Hitzewallungen sind darüber nicht auszuschießen. Was ist mit Russland, Nachfolgemacht der Sowjetunion und krampfhaft bemüht, Einfluss und Status zu wahren?

          Selbst wenn die frivole Rochade von Staatspräsident und Ministerpräsident nach der Präsidentenwahl im März vollzogen werden sollte und Putin bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts an der Macht bleiben könnte, so erlebt dessen autoritäres System soeben eine Legitimitätskrise. Nach der manipulierten Parlamentswahl sieht Putin gar nicht mehr so unerschütterlich aus; all die Modernisierungsversprechen sind nicht gehalten worden. Es wäre keine Überraschung, wenn der alte und neue Kremlherr angesichts des frischen Protestlüftchens die antiwestliche Rhetorik verschärfte - nicht zuletzt um davon abzulenken, wie sehr er diesen Westen braucht.

          Kurzatmige Weltpolitik

          Und was braucht Sarkozy? Ein paar europäische Treffen werden schon gelegen kommen, auf denen der Präsident sich als Retter des Euro und Kämpfer für Frankreichs Rang darstellen kann - der deutschen Kanzlerin ebenbürtig und so dem heimischen Publikum unentbehrlich. Auch Sarkozy wird jetzt in den Wahlkampfmodus wechseln. Da wird man nicht mehr zwischen Inhalt und Verpackung, zwischen Sein und Schein unterscheiden können. Oder doch? Da Sarkozy im Unterschied zu dem eher trägen sozialistischen Kandidaten schon im Alltag hyperaktiv ist, wird man vor spontanen Eingebungen nicht gefeit sein. Die Franzosen würde es nicht überraschen.

          Es ist eine seltene Koinzidenz, dass in vier der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Präsidentenwahlen bevorstehen oder auf „andere“ Art ein Machtwechsel vollzogen wird. Die Weltpolitik wird deshalb noch kurzatmiger werden. Ach ja, auch in Deutschland wird gewählt, in Schleswig-Holstein. Von Peking oder Washington aus betrachtet ist das eine Randnotiz. Wenn überhaupt.

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