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Weltklimakonferenz : Durchbruch in Durban

Am Ende war es ihnen doch allen sehr ernst: Die Delegierten der Weltklimakonferenz kurz vor ihrer nächtlichen Einigung Bild: Reuters

Nun soll doch noch ein neues weltweites Klimaabkommen ausgehandelt werden, das erstmals auch Klimaziele für die Vereinigten Staaten und Schwellenländer wie China und Indien umfasst. Umweltschützer bemängeln zu viele Schlupflöcher im Vertragswerk.

          Die 17. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen hat am frühen Sonntagmorgen in Durban neue Verabredungen zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung des Temperaturanstiegs getroffen. Bis 2015 soll demnach ein weltweiter Klimavertrag für alle Staaten ausgehandelt werden, um ihn ab 2020 in Kraft zu setzen. Die EU und einige weitere Industriestaaten sicherten die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu, in dem sie sich einseitig zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Dahinter steht das Ziel, beide Verhandlungsstränge, die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll, am Ende in ein einheitliches Vertragswerk zu überführen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Kongresspräsidentin, Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, nannte das Ergebnis des Klimagipfels einen „historischen Meilenstein“ im Kampf gegen die Klimaerwärmung. „Wir haben einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht“, sagte sie. Die Generalsekretärin der Weltklimakonferenz, Christiana Figueres, sagte, die Entscheidungen hätten den Weg geebnet, „um ein breit angelegtes Klima-Regime aufzubauen“. Jetzt gebe es Instrumente, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Nutzung alternativer Energiequellen zu helfen.

          Zufriedene Politiker

          EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach von einem „bedeutenden Schritt nach vorne“. Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert. Zugleich lobte sie die „sehr konstruktive Atmosphäre“ der Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart verhandelt hätten. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sich positiv ausgewirkt. Die amerikanische Delegation, die sich immer gegen verbindliche Emissionskürzunge ausgesprochen hatte, stimmte am Ende zu: „Das ist ein sehr bedeutsames Paket“, sagte Chefunterhändler Todd Stern.

          Zuvor hatte die Konferenz am Rande des Scheiterns gestanden. Die Verhandlungen, die nach zwei Wochen Dauer am Freitag hatten beendet werden sollen, gingen erst am Sonntagmorgen kurz vor vier Uhr zu Ende. Länger hat noch keine Weltklimakonferenz gedauert. Samstagabend hatte sich eine Kerngruppe von etwa 30 Ländern unter südafrikanischer Führung einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der die Grundlage für die Abschlussberatungen war. Doch noch in der Nacht war es zu heftigen Kontroversen zwischen der EU und vor allem Indien gekommen, weil die Inder – und mit ihnen eine Reihe großer Schwellenländer - die rechtlichen Zusagen für das internationalen Vertrag weniger klar formuliert haben wollten. Unterstützt wurde die EU von vielen Entwicklungsländern, die sich am Donnerstag der Forderung für einen klaren Fahrplan angeschlossen hatten.

          Arbeiten am neuen Vertragswerk beginnen Anfang 2012

          Die Arbeiten am Kyoto-Protokoll und dem neuen Vertragswerk sollen nun zügig im nächsten Jahr beginnen. Bis Mai nächsten Jahres sollen die Industriestaaten ihre Minderungsziele für die zweite Phase des Kyoto-Protokolls mitteilen. Die sollen dann wiederum auf der nächsten Klimakonferenz Anfang Dezember 2012 in Katar beschlossen werden. Dann soll auch festgelegt werden, wie lange die zweite „Verpflichtungsperiode“ nach dem Vertrag dauern sollte. Im Gespräch war entweder 2017 oder 2020. Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern. Allerdings haben Kanada, Russland und Japan angekündigt, keine neuen Zusagen machen zu wollen. Damit sind die verbliebenen Kyoto-Unterzeichner, vor allem die EU, Australien, Norwegen und die Schweiz, nur noch für 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Rahmen des Protokolls hatten sich 37 Staaten darauf verständigt, ihre Treibhausgase bis Ende 2012 um durchschnittlich fünf Prozent im Vergleich zu 1991zu senken. Für den Zeitraum danach gab es bislang keine Verabredung.

          Das neue, alle Staaten bindende Klimaabkommen soll bis 2015 ausgehandelt sein, 2020 in Kraft treten und dem Ziel gerecht werden, die Erderwärmung auf zwei oder 1,5 Grad zu begrenzen. Die Anstrengungen sollen ehrgeiziger sein als bisher und die Schlüsse aus den bis 2014 erwarteten Berichten des Weltklimarats IPCC berücksichtigen. In Katar sollen auch über globale Obergrenzen für Treibhausgasemissionen bis 2050 beraten werden sowie über einen Zeitpunkt, ab dem die Emissionen weltweit sinken sollen.

          Die Formulierungen über die rechtliche Bindungskraft des Vertrages sind allerdings weniger klar, als von der EU und Entwicklungsländern gefordert. In dem Beschluss zum „Fahrplan“ ist nun die Rede von einem „Protokoll oder rechtlichen Instrument“. Nach einem in der Nacht geschlossenen Kompromiss zwischen der EU und Indien wurde als dritte Option die Formulierung „vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft“ aufgenommen.

          Umwelt- und Hilfsorganisationen bewerteten das Ergebnis unterschiedlich. Greenpeace sprach von einer „großen Enttäuschung“. Es bestehe die Gefahr, dass der abgeschwächte Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger sprach von einem „löchrigen Rettungsschirm fürs Klima“. So sei es nicht möglich, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, in Durban sei nur ein „bedingter Fortschritt“ im Kampf gegen die Erderwärmung erreicht worden. Die Hilfsorganisation Oxfam bewerte den Ausgang der Konferenz
          verhalten optimistisch. Klimaexperte Jan Kowalzig bezeichnet den Beschluss als gute Grundlage für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur. Allerdings warnte er davor, dass die Erderwärmung wegen der schwachen Minderungsziele dennoch auf eine Erderwärmung von vier Grad zusteuere.

          Die Konferenz beschloß ferner die bereits 2010 in Cancun verabredete Einrichtung eines Weltklimafonds voranzutreiben. Der Fonds soll bald arbeitsfähig werden. Er soll dazu beitragen, dass von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für Schutz vor und Anpassung an den Klimawandel vor allem für arme Ländern zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wurde nicht beschlossen, woher das Geld kommen soll. Ebenfalls beschlossen wurde die weitere Ausgestaltung des „REDDplus“-Programms zum Schutz tropischer Wälder, dessen Umsetzung damit beginnen kann. Auch wurde erstmals ein Arbeitsprogramm zum Umgang mit dem Problem durch Klimawandel eintretender Schäden (loss and damage) auf den Weg gebracht. Die unterirdische CO2-Speicherung (Carbon Capture and Storage), die in Deutschland nach heftigem politischem Streit nicht mehr eingeführt werden wird, wird von der Weltklimakonferenz als Klimaschutzmaßnahme anerkannt.
           

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