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Weltflüchtlingstag : So viele Flüchtlinge wie noch nie

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Ein Quotensystem zur Umverteilung der Asylanträge wurde von den EU-Innenministern 2015 beschlossen, um besonders Italien und Griechenland zu entlasten. Dagegen weigerten sich jedoch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik. Wegen ihrer Weigerung geht die EU-Kommission nun gegen die drei Mitgliedsstaaten vor. Die Slowakei und Ungarn klagen ihrerseits momentan vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Und der Versuch, eine dauerhafte Lösung zur besseren Verteilung von Migranten zu finden, kommt nicht voran.

Die Umsetzung der New Yorker Erklärung gilt als Schritt in die richtige Richtung

Das UN-Flüchtlingskommissariat arbeitet an der Umsetzung der New Yorker Erklärung, die am 19. September 2016 von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Mit dieser Erklärung versicherten die Staaten, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Unterstützung von Aufnahmeländern eine gemeinsame internationale Verantwortung ist und nicht die von Fluchtbewegungen betroffenen Staaten allein geschultert werden können. Das gilt als ein entscheidender Schritt für die Sicherung und den Schutz von geflüchteten Personen. Unter einem neuen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ versucht das UNHCR, humanitäre Soforthilfe mit einer Stabilisierung im Herkunftsland zu verknüpfen. Der Sprecher des UNHCR, Stefan Telöken, sagt, dass das UNHCR momentan daran arbeite Erstaufnahmeländer finanziell besser zu unterstützen. Hierbei spricht er von der Entwicklung „einer verbesserten Finanzarchitektur, die Aufnahmeländer durch eine multilaterale Finanzierung entlasten soll“.

Dies ist auch eine Antwort auf Staaten, die sich zunehmend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. „Durch die Modellpläne einer multilateralen Finanzierung sollen Staaten nicht für die Kosten der Flüchtlinge aufkommen müssen“. Neben der ökologischen Hilfe in Erstaufnahmeländern ist ein wichtiger Arbeitsbereich des UNHCR die politische Situation in den Heimatländern zu verbessern. Wenn man sich die Zahlen von den Binnenvertriebenen anschaut, sieht man wie wichtig es ist an der politischen Stabilisierung in den Krisenländern zu arbeiten. Das UNHCR versucht hierbei, mit Nahrungsmitteln, Unterkünften wie auch „Cash-Assistent“ die geflüchteten Personen in den Binnenregionen zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten sind, gefolgt von Deutschland, der größte bilaterale Spender des UNHCR

1950 wurde das UNHCR von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegründet und wird seitdem hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, dem UN-Nothilfefonds CERF sowie von Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Mit 86 Prozent kommt der größte Beitrag von Regierungen und der Europäischen Union. Hierbei ist Deutschland, nach den Vereinigten Staaten der größte bilaterale Spender. Der Sprecher des UNHCR, Stefan Telöken, sagt: „Wie genau in Zukunft die amerikanischen Finanzierung von UNHCR aussehen wird, ist unter der neuen Regierung sehr ungewiss“. Bislang sei eine Änderung der Finanzierung des Flüchtlingskommissariats nicht geplant.

Angesichts des neuen Höchststandes bei den weltweiten Flüchtlingszahlen hat die deutsche UNO-Flüchtlingshilfe angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für die internationale Arbeit der Vereinten Nationen zu erhöhen. „Aufgrund der katastrophalen Finanzierungssituation“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Uno-Flüchtlingshilfe Peter Ruhenstroth-Bauer, habe die deutsche UNO-Flüchtlingshilfe als privater Helfer 19,3 Millionen Euro dem UNHCR zu Verfügung gestellt.

Positiv wird im UNHCR-Bericht die Entwicklung der Verteilung von Flüchtlingen an Drittstaaten bewertet. Hervorgehoben wird, dass mehr Staaten als 2015, insgesamt 37, weltweit 189.300 Flüchtlinge zur Aufnahme akzeptierten. Besonders in Europa und Lateinamerika wurden neue Umverteilungsprogramme entwickelt. Die Vereinten Staaten haben mit 51 Prozent die meisten geflüchteten Personen durch Umverteilung aufgenommen. Kanada folgte auf Platz zwei. Außerdem konnten 2016 mehr als eine halbe Millionen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren. Die meisten Personen sind zurück nach Afghanistan gegangen.

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