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Weiterer Spionageverdacht : In Zugzwang

Washington ist in der NSA-Affäre und bei den jüngsten Spionagefällen in einem selbstgesetzten Zugzwang. Berlin ist so gesehen in keiner schlechten Position. Es darf aber auch nicht überziehen.

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          Was würde der BND tun, wenn ein NSA-Agent dem deutschen Geheimdienst seine Mitarbeit anbieten würde? Mutti fragen? Oder erst mal schauen, was an der Sache dran ist?

          Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung bisher hoch und heilig geschworen hätte, in befreundeten Ländern keinesfalls zu spionieren. Die Amerikaner freilich sind in einem selbstgesetzten Zugzwang. Sie haben sich zwar nicht auf ein No-Spy-Abkommen eingelassen, das einen für sie inakzeptablen Präzedenzfall bedeutet hätte, sind aber den Deutschen entgegengekommen.

          Wer Aufklärung zusichert, darf sich nicht wundern, wenn er beim Wort genommen - und jeder neu bekannt werdende Vorfall als Verballhornung des deutschen Verbündeten gesehen wird.

          Berlin ist so gesehen in keiner schlechten Position. Es darf aber auch nicht überziehen. Manche Sprüche aus Regierung und Opposition klingen, als könne Deutschland Amerika leicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das geplante Freihandelsabkommen sollte man ohnehin nicht blind unterschreiben. Aber es wäre töricht, jetzt alles in Frage zu stellen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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