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Weiterer Spionageverdacht : Beziehungsstatus: „Sehr ernst“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert (l.): „Ein jeder überführte Spion ist ein Erfolg“ (Archivbild) Bild: dpa

Öffentlich reagiert die Kanzlerin aus diplomatischen Gründen auf die Spionagefälle noch zurückhaltend. Doch ihr Sprecher Steffen Seibert darf den Ton gegenüber Washington verschärfen: „Das amerikanische Verhalten verletzt Vertrauen.“

          Es wäre eine Situation gewesen, die im neudeutschen Sprachgebrauch als „schräg“ bezeichnet worden wäre. Einerseits: Soeben hatte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem Zeitungsgespräch lang und breit die Spionagetätigkeiten Chinas in Deutschland beschrieben - am Vorabend der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur chinesischen Staatsführung nach Peking. Warnungen des obersten Verfassungsschützers: „Viele mittelständische deutsche Unternehmen sind leichte Beute. Sie können oft nur schlecht einschätzen, was ihre Kronjuwelen sind, wofür sich die Gegenseite interessiert.“ Und: „Allein der chinesische technische Nachrichtendienst hat über 100.000 Mitarbeiter.“

          Und andererseits: Angesichts der Berichte und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die amerikanische Spionagetätigkeit im Bundesnachrichtendienst (BND) hätte dann auf der Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ein Vertreter der chinesischen Staatspresse die Frage an Angela Merkel gerichtet: „Wie können Deutschland und China sich gemeinsam gegen Spionageattacken der amerikanischen Nachrichtendienste wehren?“ Li Keqiang hätte gewiss hintergründig gelächelt.

          Gut für Merkel am Montag, dass der mutmaßliche neue Fall amerikanischer Agententätigkeit im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums da noch nicht bekannt war. Gut auch für Merkel in Peking: Die Frage wurde von einem deutschen Journalisten gestellt. Ihre Antwort: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe.“

          Li Keqian fügte an: „China und Deutschland sind beides Opfer von Hacker-Angriffen aus aller Welt. Die chinesische Regierung lehnt entschieden ab, dass man durch Cyber-Attacken Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum der Unternehmen erlangen kann.“ Über ein gemeinsames Agieren haben die beiden Regierungschefs angeblich nicht gesprochen. Merkel wäre das denn doch zu weit gegangen.

          CIA-Chef meldet sich spät im Kanzleramt

          Tagelang soll es in der Angelegenheit keine Kontakt zwischen den Regierungsstellen in Washington und in Berlin gegeben. Erst am Dienstag - also sechs Tage nach der Verhaftung des mutmaßlichen CIA-Spions beim Bundesnachrichtendienst - meldete sich CIA-Chef John Brennan zu einem vereinbarten Telefongespräch im Kanzleramt. Mit Klaus-Peter Fritsche, dem für Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär, sprach er. „Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen“, äußerte Merkel am Mittwoch in Berlin.

          Doch längst sind die Spionagefälle der vergangenen Tage nicht mehr bloß eine Angelegenheit der Geheimdienstmitarbeiter der beiden Regierungen. Kontakte zwischen Washington und Berlin gebe es auf „verschiedenen Ebenen“, ließ die Bundesregierung wissen. Das heißt: Auch der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, ist eingeschaltet.

          „Das amerikanische Verhalten verletzt Vertrauen“

          Merkel verhält sich in dieser Angelegenheit öffentlich ohnehin überaus zurückhaltend. Zum neuen Fall amerikanischer Agententätigkeit wollte sie gar nichts mehr dazu sagen. Lieber lässt sie ihren Sprecher sprechen, was aus diplomatisch-protokollarischen Gründen den politischen Schaden im deutsch-amerikanischen Verhältnis begrenzen soll. Steffen Seibert zitierte am Mittwoch die Äußerungen Merkels vom Montag in Peking.

          Doch brachte er schärfere Töne ein, die die Empörung Merkels über das amerikanische Vorgehen charakterisieren dürften. Von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung sprach er - die Differenzen über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Blick. „Diese Meinungsverschiedenheit geht an das Vertrauen.“

          Das amerikanische Verhalten „verletzt Vertrauen“. Konsequenzen aller möglichen Arten schloss Seibert namens der Bundeskanzlerin nicht aus. Doch müsse der Sachverhalt erst einmal aufgeklärt werden. Dann aber sei zu prüfen, wie deutscherseits zu reagieren sei. Schon gibt es Hinweise in der Bundesregierung, wie erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Gegenspionage gegen Russland agiere. Seibert drückte das mit dem Grundsatz aus: „Ein jeder überführte Spion ist ein Erfolg.“

          John B. Emerson, der amerikanische Botschafter in Berlin, der schon am vergangenen Freitag im Auswärtigen Amt zu erscheinen hatte, äußerte - offiziellen Bekundungen zufolge - am Mittwoch morgen den Wunsch nach einem weiteren Gespräch mit dem Staatssekretär Stephan Steinlein. Doch hätte er diesen „Wunsch“ nicht geäußert, wäre er vom Auswärtigen Amt abermals gebeten worden, wurde dort versichert.

          Emersons Wunsch habe dem des Auswärtigen Amtes entsprochen, gab dessen Sprecher bekannt. Steinlein habe dem Botschafter „eindringlich“ klar gemacht, wie wichtig eine „aktive und konstruktive Beteiligung“ der amerikanischen Regierung an der Aufklärungsarbeit in Deutschland sei. Gegen zehn Uhr war das - kurz bevor die neuerlichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in dem das Bundesverteidigungsministerium betreffenden Fall öffentlich bekannt wurden. Als „sehr ernst“ wurde er eingestuft. Weitere Erläuterungen gab es zunächst nicht. „Sehr ernst ist sehr ernst.“

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