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Untersuchung von Trumps Umfeld : Weißes Haus wirft Demokraten Machtmissbrauch vor

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Sarah Sanders wirft den Demokraten „Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger“ vor. Bild: EPA

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten etliche Informationen über zahlreiche Personen im Umfeld des Präsidenten angefordert. Trumps Sprecherin spricht von einem Ablenkungsmanöver.

          Die amerikanische Regierung hat nach dem Beginn umfangreicher Untersuchungen im Umfeld von Präsident Donald Trump den Demokraten „Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger“ vorgeworfen. Die Demokraten, die nun über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, hatten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen über 60 Personen und Einrichtungen angefordert – darunter von Trumps Söhnen Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon und der Enthüllungsplattform Wikileaks.

          Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sara Sanders, beschuldigte am Montagabend (Ortszeit) den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler, „eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen“ angestoßen zu haben. Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht. Weiterhin bezichtigte Sanders die Demokraten, „den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken“.

          Bei den Untersuchungen geht es laut Nadler um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer „angemessenen Zeit“ darauf antworten. Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit bekommen, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

          Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Ermittler Mueller mutmaßlich geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

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