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Löwenstein, Stephan (löw.)

Wehrpflicht : Ein vordergründiger Kompromiss

Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr - noch immer ein wichtiges Argument für den Erhalt der Wehrpflicht Bild: dpa

Die Benachteiligung von Zivildienstleistenden ist vorerst wohl abgewendet. Doch im Streit über die Verkürzung der Wehrpflicht sind Union und FDP nach wie vor uneins. Gerade jetzt sollten die Koalitionspartner aber auf überflüssige Sticheleien und Spielchen verzichten.

          Im Vergleich mit milliardenschweren Rettungspaketen und europäischen Existenzfragen erscheinen andere Themen der Politik nachrangig. Dieser Hinweis wird jetzt hier und da gegeben, um zu erklären, warum es so lange gedauert hat, bis die Koalition sich auf die Verkürzung des Wehrdienstes und die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes verständigen konnte. Denn ein Ärgernis ist es schon, dass die Reform, die im Grundsatz schon im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, einschließlich des ehrgeizigen Zeitplans, jetzt ein weiteres Hopplahoppverfahren im Bundestag erforderlich macht, damit sie noch vor der Sommerpause Gesetz werden kann.

          Doch nicht mildernde, sondern kritikverschärfende Umstände müssen unter dem Hinweis auf die Euro-Krise geltend gemacht werden: Gerade jetzt sollten die Koalitionspartner auf überflüssige Sticheleien und Spielchen verzichten. Was das betrifft, haben sich aber weder die FDP-Fraktionsspitze noch die zuständigen Minister Kristina Köhler und Karl-Theodor zu Guttenberg Verdienste erworben. Die Liberalen stellten sich zwei Monate lang quer, und die beiden Minister hatten ihren Gesetzentwurf im März der FDP und der eigenen Unionsfraktion unvermittelt auf den Tisch geknallt.

          Verlängerungsvertrag erst nach zwei Monaten

          Die Frage, um die zuletzt noch gestritten wurde, hätte auch von den Fachpolitikern geklärt werden können: ob nämlich Zivildienstleistende wie freiwillig längerdienende Grundwehrdienstleistende ihre Dienstzeit ausdehnen dürfen, wenn sie das wollen. Der Zivildienstleistende kann so eine biographische Lücke ohne Beschäftigung und soziale Absicherung vermeiden, ehe er eine Ausbildung beginnt oder ein Studium aufnimmt. Und die Einrichtung, in der er tätig ist, kann einen einmal angelernten „Zivi“ etwas länger sinnvoll beschäftigen.

          Die FDP hatte einen durchaus berechtigten Einwand erhoben: Mit der Freiwilligkeit sei es nicht weit her, wenn interessante Stellen für Zivildienstleistende von Anfang an auf ein Jahr angelegt wären und schon bei der Vergabe der Stelle die Bereitschaft vorausgesetzt würde, sich darauf einzulassen. Dem wird nun begegnet, indem der Verlängerungsantrag erst nach zwei Monaten gestellt werden darf und der Zivildienstleistende im Übrigen von der Verlängerung auch wieder zurücktreten kann.

          Es geht um die Wehrpflicht

          Der Zivildienst aber, um den so erbittert gestritten wurde, ist nur eine Ableitung aus der im Grundgesetz festgelegten Wehrpflicht. Um sie geht es eigentlich. CDU und CSU wollen daran festhalten, die FDP aber möchte eine Berufsarmee einführen. Als Kompromiss haben die Parteien im vergangenen Herbst vereinbart, die Dienstzeit von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Doch nun sind beide Seiten bemüht gewesen, den offensichtlich nur vordergründigen Kompromiss hintenherum, also vom Zivildienst her, wieder aufzulösen: die FDP, indem sie sich lange gegen eine pragmatische Lösung sperrte; und die Unionspolitiker, indem sie kaltschnäuzig kundtaten, dann bleibe es halt beim Alten.

          Es muss zu denken geben, wenn die großen Trägerverbände geltend machen, mit einem halbjährigen Zivildienst sei nicht mehr viel anzufangen. Kann das für die Bundeswehr anders sein? Bislang zählte es zu den Argumenten für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, dass die Grundwehrdienstleistenden der Truppe im Einsatz gleichsam den Rücken freihielten, indem sie notwendige Aufgaben zu Hause wahrnähmen. Bei genauerer Betrachtung ist es damit bei den neun Monate dienenden Wehrpflichtigen nicht weit her gewesen. Bei einer Dienstzeit von einem halben Jahr wird das noch weniger der Fall sein.

          Die Verteidigung ist nicht überflüssig geworden

          Dennoch sind die Wehrpflichtigen wertvoll für die Bundeswehr. Da ist zuvörderst der Aspekt der Nachwuchsgewinnung, ein oft genanntes, aber dadurch nicht entkräftetes Argument. Man muss nur Offiziere aus Frankreich, Spanien oder den Niederlanden fragen, wo die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt wurde, um zu erfahren, wie schwierig es dort ist, qualifiziertes Personal für die Streitkräfte anzuwerben. Die demographische Entwicklung, vor allem der Geburtenknick im Osten nach der Einheit, stellt die Bundeswehr ohnedies vor eine große Herausforderung. Die Wehrpflicht kann da zwar kein Allheilmittel sein, sie hilft aber, diese Schwierigkeiten zu bewältigen. Viele Zeit- und Berufssoldaten werden erst als Grundwehrdienstleistende für einen längeren Dienst gewonnen; das gilt erst recht für die freiwillig bis zu zwei Jahren dienenden Wehrpflichtigen.

          Das sind wichtige praktische Gründe. Doch sie allein wären – nicht nur rechtlich – ein höchst wackeliges Fundament für einen so schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte, wie die Wehrpflicht es zweifellos darstellt. Sie verweist indes auf die Aufgabe, die das Grundgesetz den Streitkräften an erster Stelle zuweist: die Verteidigung. Die findet in einem weiteren Sinn auch „am Hindukusch“ statt. Wer aber im Rückblick betrachtet, wie sich die strategische Weltlage in den vergangenen zwei Jahrzehnten zweimal mehr oder weniger schlagartig um 180 Grad gedreht hat, der wird kaum behaupten können, eine glaubwürdige Bereitschaft, das Land und das Bündnisgebiet auch in einem engeren Sinne zu verteidigen, sei für immer überflüssig geworden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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