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Was zu klären bleibt : Die Brüsseler Beschlüsse und ausstehende Festlegungen

Papandreou (re) mit Luxemburgs Premierminister Juncker und Italiens Ministerpräsident Berlusconi auf dem Brüsseler Gipfel Ende Oktober Bild: AFP

Vor einem Referendum will der griechische Ministerpräsident Papandreou weitere Einzelheiten der Brüsseler Beschlüsse geklärt wissen. Denn vieles ist noch offen: etwa die genauen Modalitäten eines Schuldenschnitts.

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          Das Griechenland-Hilfspaket, das der Euro-Gipfel vor einer Woche in Brüssel beschlossen hat, besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: dem Grundsatzbeschluss, die nächste Kredittranche an Athen über acht Milliarden Euro rasch auszuzahlen, einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 50 Prozent und der Zusage der öffentlichen Hand, insgesamt rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Hilfskredite zu gewähren. Alle drei Entscheidungen erfordern aber weitere Verhandlungen über Einzelheiten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist noch die Zustimmung des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds (IWF) erforderlich. Dieser kann nach seinen Statuten nur zustimmen, wenn zumindest die groben Inhalte eines zweites Spar- und Reformprogramms ausgearbeitet sind und so die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld wiederhergestellt ist.

          Die Finanzierungszusagen des privaten und des öffentlichen Sektors sind zwar wesentliche Bausteine für die Schuldentragfähigkeit. Ein wesentlicher Grund für das große Finanzierungsloch, das der jüngste Bericht der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission offenbart hat, lag aber in völlig unrealistischen Annahmen im ersten Griechenland-Programm von 2010, vor allem über die Staatseinnahmen aus Steuererhöhungen und Privatisierungen.

          Ein wesentliches Anliegen des Euro-Gipfels war es deshalb, das neue Programm mit realistischen Annahmen über die möglichen Staatseinnahmen bis 2020 auszustatten. Das erfordert zum Beispiel veränderte Pläne für die Privatisierungserlöse. So soll sichergestellt werden, dass die griechische Staatsschuld bis zu diesem Zeitpunkt auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Offen ist, ob eine solche Staatsschuld „tragfähig“ zu nennen ist.

          Jedenfalls sind die Maßnahmen, die Griechenland zur Erreichung des Ziels noch treffen muss, im Detail noch nicht festgelegt. Zwar ist nicht zu erwarten, dass sie im Vergleich zum schon Beschlossenen eine neue Qualität erhalten. Genau stehen die neuen Auflagen aber noch nicht fest. Das neue Programm soll laut Abschlusskommuniqué des Brüsseler Gipfels „bis Ende 2011 vereinbart werden“.

          Noch ist offen, welche privaten Gläubiger sich „freiwillig“ am Forderungsverzicht beteiligen

          Auch der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger ist nur im Grundsatz beschlossen. Der damit verknüpfte Anleihentausch soll laut Gipfelbeschluss erst Anfang 2012 erfolgen. Über die Modalitäten des Schuldenschnitts haben formal bislang nur die griechische Regierung und der Internationale Bankenverband IIF verhandelt. Dieser hatte zwar ein relativ weit reichendes Mandat seiner Mitglieder.

          Es ist aber bewusst offen gelassen worden, welchen genauen Betrag der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger erbringen kann. Das ist vor allem deshalb schwer zu sagen, weil offen ist, welche privaten Gläubiger sich „freiwillig“ am Forderungsverzicht beteiligen. Die Euro-Staatschefs hatten durchblicken lassen, dass jenen Gläubigern, die dazu nicht bereit sind, Zwangsmaßnahmen drohen. Die griechische Regierung steht mit weiteren Gläubigern noch in Verhandlungen.

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