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Was wussten Bundeswehr und BND? : „Brisante Hinweise“ auf die Spähprogramme

  • Aktualisiert am

Innenminister Hans-Peter Friedrich (l.) und der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU): Wann kommt Licht ins Dunkel der Abhöraffäre? Bild: REUTERS

Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan ist angeblich schon vor zwei Jahren über das Spähprogramm „Prism“ informiert worden. Auch dem BND soll die Spähtechnik lange bekannt sein. Abgeordnete verlangen nach den jüngsten Medienberichten Aufklärung von den Ministern Friedrich und De Maizière.

          Die Bundeswehr kennt das amerikanischee Spähprogramm „Prism“ angeblich seit Jahren. Die Bild-Zeitung berichtete, „Prism“ sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem Fall.

          Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem durch das Programm „Prism“. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben. Die „Bild“-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der Entführung von Deutschen im Ausland.

          BND ist angeblich in Besitz der „Prism-Technik“

          Nach Recherchen der ARD-Fernsehsendung „Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der „Prism“ beruht, seit Jahren und ist in ihrem Besitz. Die „Bild“-Zeitung legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „Prism“ informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handele.

          Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen. Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das Programm „Prism“, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der ’Bild’-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu nennen.

          Opposition: „De Maizière muss sich dringend erklären“

          Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“

          Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die Vereinigten Staaten gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA zu sprechen. Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen

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