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Was tun mit Russland? : Nawalnyj und wir

Alexej Nawalnyj im Feruar 2019 auf einem Gedenkmarsch für den ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow in Moskau. Bild: AP

Alle streiten über Sanktionen gegen Moskau. „Unsere Werte!“ rufen die einen. „Unsere Interessen!“ erwidern die anderen. Dabei gilt doch: Europas Werte sind Europas Interessen.

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          Was geht uns Nawalnyj an? Sehr viel, sagen die Wertepolitiker. Der Anschlag auf ihn war ein Anschlag auf die globale Ordnung. Gegen die UN-Charta für Menschenrechte und die Grunddokumente der OSZE. Auch in Artikel eins des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) steht ja nicht in Klammern: „außer die Würde von Russen“.

          Die Interessenpolitiker winken ab: Das ist nicht unsere Sache. Gut, da gab es ein Verbrechen in Sibirien. Aber da sind keine deutschen Karten im Spiel. Wenn man wegen unschöner Vorkommnisse in fernen Ländern immer sofort Projekte wie Nord Stream 2 kippen würde, könne man ja gleich jeden Außenhandel einstellen. Mit China, mit Saudi-Arabien, und warum nicht gleich mit Amerika? Pure Hybris und außerdem der Weg in den Ruin.

          Keine leeren Worte

          Was stimmt? Die Interessenpolitiker haben recht, wenn sie fragen, wie man denn etwa die lebenswichtige Kooperation mit Peking in der Klimapolitik organisieren soll, wenn man gleichzeitig Sanktionen wegen Hongkong betreibt. Oder wie man Migrationsprobleme im Griff behalten will, wenn man sich mit Erdogan anlegt. Zugleich haben auch die Wertepolitiker recht. Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Transparenz sind in Demokratien keine leeren Worte. Werte sind harte Interessen, genau wie Gasvorkommen. Eine Gesellschaft, die nicht leidenschaftlich für sie eintritt, und zwar nicht nur im eigenen Vorgarten, schlittert schnell vom Zynismus in den Zerfall. Siehe Trump.

          Deshalb müssten drei Faktoren zusammenkommen, wenn Europa das Attentat auf Nawalnyj mit Sanktionen beantworten will: Werte, Wirksamkeit, Notwendigkeit. Alle drei sind da. Der Anschlag verletzt das globale Wertesystem. Die Machbarkeit ist gegeben. Europa kann mit Nord Stream 2 einen wichtigen Geldhahn für Putins Kriege und Giftfabriken zudrehen. Und die Notwendigkeit ist dringend. Russland hat die EU längst zum Ziel hybrider Aggression gemacht: Hackerangriffe, Finanzierung europafeindlicher Rechtsextremisten, Morde, Destabilisierung in Syrien und Libyen. Die Liste ist lang, Werte und Interessen sind im Einklang. Die Zeit der Nachsicht sollte vorbei sein.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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