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Viktor Orbán und die EU : Die Luft wird dicker

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag nach der Stimmabgabe Bild: dpa

Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.

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          Zu den ersten Gratulanten nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zählten Marine Le Pen und Geert Wilders. Aus Frankreich meldete sich die Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“ zu nächtlicher Stunde zu Wort. Die von der EU betriebene „Verdrehung der Werte“ sowie die „Massenzuwanderung“ seien abermals abgelehnt worden. Le Pen frohlockte bereits, „national“ gesinnte Abgeordnete könnten nach den Europawahlen im Mai 2019 die Mehrheit stellen. Eher wortkarg, aber nicht minder begeistert, gratulierte der niederländische EU-Gegner und Islamkritiker Geert Wilders Orbán „zum ausgezeichneten Ergebnis“ und zum „wohlverdienten Sieg“.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Verhaltener fielen die Glückwünsche aus dem Lager der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Ihr gehört Orbáns Partei Fidesz seit 1996 an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ebenfalls EVP-Mitglied, der Orbán im Mai 2015 bei einem Gipfeltreffen mehr oder weniger scherzhaft mit „Diktator“ begrüßt hatte, gratulierte ihm nun zwar zum „klaren Sieg“. Zugleich ließ er den Wahlsieger aber wissen, dass er auf Zusammenarbeit „bei den vielen, in den kommenden Monaten vor uns liegenden gemeinsamen Herausforderungen“ zähle. Junckers Sprecher fügte hinzu, die Wahrung der Werte und Prinzipien der EU sei „eine gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten – ohne Ausnahme“.

          Warschau würde Orbán nicht im Stich lassen

          Es war eine Anspielung darauf, dass zwischen Brüssel und Budapest weiter dicke Luft herrscht. Dies gilt nicht nur für die von Orbán im Wahlkampf zielstrebig instrumentalisierte Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Auch der wenig zimperliche Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und der Pressefreiheit sowie Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Strukturfondsgeldern belasten das Verhältnis. Am kommenden Donnerstag wird der Innenausschuss des EU-Parlaments abermals über die Verletzung von Grundrechten in Ungarn debattieren.

          Schon 2017 Jahr hatte sich das Plenum des Parlaments für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Theoretisch könnte es zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, führen. Voraussetzung ist indes eine – unwahrscheinliche – einstimmige Entscheidung. Genauso wie Polen bei der Kritik an seiner Justizreform auf ein Veto Ungarns gegen harte Sanktionen vertrauen konnte, so kann auch Orbán darauf setzen, dass ihn Warschau bei einem Votum im Ministerrat nicht im Stich ließe. Allgemein wird auch in Brüssel erwartet, dass der Regierungschef nach seinem Wahltriumph in der europäischen Arena noch selbstbewusster und -gerechter auftreten wird.

          Eine von Liberalen über Sozialdemokraten, Grüne bis zu den Linken reichende, aber auch kleine Teile der EVP umfassende Allianz im EU-Parlament will Orbán nicht gewähren lassen. Die Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Ska Keller und Philippe Lamberts, warfen der Regierung in Budapest vor, im Wahlkampf mit „Fake News“ zur Migrationsfrage Stimmung gemacht zu haben. Und in einer gemeinsamen Erklärung wetterten sie: „Absolute Macht begünstigt absolute Korruption.“

          „Bitterer Sieg des Populismus“

          Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sprach von einer gegen Migranten gerichteten „Angstkampagne“. Sie machte für den „bitteren Sieg des Populismus“ auch die EVP, nicht zuletzt die deutschen Unionsparteien, verantwortlich. „Orbáns Parteifreunde von CDU und CSU sollten deswegen endlich mit ihm Tacheles reden, statt ihn auch noch mit Besuchen und Einladungen zu hofieren“ erläuterte Kaufmann.

          Die Kritik dürfte insbesondere auf den Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zielen. Er hat Orbán bei Parteiveranstaltungen regelmäßig einen herzlichen Empfang bereitet. Auch nach dem Wahlsieg kann Orbán auf ziemlich viel Wohlwollen in Bayern vertrauen. So warnte Seehofer am Montag vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Er riet dazu, „vernünftige Beziehungen“ zu Budapest zu pflegen.

          Wie lässt sich die Flüchtlingsverteilung lösen?

          Ob der deutsche Innenminister im Kreis seiner EU-Amtskollegen so hartnäckig wie Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) für die von Ungarn, Polen, der Slowakei, Tschechien und – neuerdings – auch Österreich abgelehnte verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen streiten wird, dürfte sich in Kürze zeigen. Bis Jahresmitte soll eine Entscheidung fallen.

          Nach bisheriger deutscher Lesart könnte es danach, wie schon im September 2015 bei einer Übergangslösung, zu einem Mehrheitsbeschluss kommen. Aber es kursieren auch Lösungsmodelle ohne die in Budapest verhasste Quotenregelung: Dabei könnten aufnahmebereite Länder finanziell entlastet werden. Ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiertes Modell liefe dagegen darauf hinaus, jenen Staaten, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sperren, EU-Haushaltsmittel vorzuenthalten. Diese Idee unterstützen jedoch nur wenige Staaten.

          Zwei, die sich gut verstehen: Horst Seehofer (links) und Viktor Orbán Anfang des Jahres im Kloster Seeon bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe

          Mehr Erfolgsaussichten haben Überlegungen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Die Europäische Kommission dürfte entsprechende Überlegungen nach den für Anfang Mai geplanten Vorschlägen zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 vorlegen. Dahinter steht folgendes Kalkül: Regierungen, die es mit der Achtung von Grundwerten weniger strikt als erforderlich halten, aber – wie Ungarn und Polen – auf finanzielle Zuwendungen aus Brüssel angewiesen sind, müssten sich auf empfindliche Einbußen gefasst machen.

          Anders als die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich Orbán im Streit mit EU-Partnern hin und wieder konzessionsbereit gezeigt. Das galt für umstrittene Medien-  und Justizgesetze. Auch bei der Wiederwahl des der EVP angehörenden polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk tanzte Budapest – anders als Warschau – 2017 nicht aus der EU-Reihe. Die EVP-Führung bemüht sich daher weiter, Orbán – bei allen Differenzen – möglichst in der europäischen Partei zu halten.

          Der EVP-Parteivorsitzende Joseph Daul, der sich im Wahlkampf öffentlich auf die Seite Orbáns geschlagen hatte, beschrieb die Strategie so: Es sei besser, mit einem „Enfant terrible“ innerhalb der Familie umzugehen als außerhalb. So habe Orbán bewiesen, dass er „rote Linien“ respektiere – zum Beispiel mit seinem Rückzieher in der Debatte um die mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbare Todesstrafe.

          Ähnlich nuanciert wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament. Seinem Glückwunsch zum „klaren Sieg“ fügte er einen Wunsch an Orbán hinzu: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiter an gemeinsamen Lösungen für unsere europäischen Herausforderungen zu arbeiten.“

          Anders als der Fraktionsvorsitzende gehört der Luxemburger Frank Engel zu den EVP-Parlamentariern, die längst die Hoffnung auf ein einträchtiges Miteinander mit Orbán aufgegeben haben. Vor Jahresfrist hatte Engel im Parlament dem ungarischen Regierungschef die Frage zugerufen, warum er denn – wenn jeder ausländische Einfluss so schlimm sei – als großer Nettoempfänger Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds akzeptiere, „nur um fast ganze Land mit Plakaten zuzukleistern, auf denen Sie Brüssel als Mist bezeichnen?“

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