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Viktor Orbán und die EU : Die Luft wird dicker

Die Kritik dürfte insbesondere auf den Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zielen. Er hat Orbán bei Parteiveranstaltungen regelmäßig einen herzlichen Empfang bereitet. Auch nach dem Wahlsieg kann Orbán auf ziemlich viel Wohlwollen in Bayern vertrauen. So warnte Seehofer am Montag vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Er riet dazu, „vernünftige Beziehungen“ zu Budapest zu pflegen.

Wie lässt sich die Flüchtlingsverteilung lösen?

Ob der deutsche Innenminister im Kreis seiner EU-Amtskollegen so hartnäckig wie Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) für die von Ungarn, Polen, der Slowakei, Tschechien und – neuerdings – auch Österreich abgelehnte verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen streiten wird, dürfte sich in Kürze zeigen. Bis Jahresmitte soll eine Entscheidung fallen.

Nach bisheriger deutscher Lesart könnte es danach, wie schon im September 2015 bei einer Übergangslösung, zu einem Mehrheitsbeschluss kommen. Aber es kursieren auch Lösungsmodelle ohne die in Budapest verhasste Quotenregelung: Dabei könnten aufnahmebereite Länder finanziell entlastet werden. Ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiertes Modell liefe dagegen darauf hinaus, jenen Staaten, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sperren, EU-Haushaltsmittel vorzuenthalten. Diese Idee unterstützen jedoch nur wenige Staaten.

Zwei, die sich gut verstehen: Horst Seehofer (links) und Viktor Orbán Anfang des Jahres im Kloster Seeon bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Mehr Erfolgsaussichten haben Überlegungen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Die Europäische Kommission dürfte entsprechende Überlegungen nach den für Anfang Mai geplanten Vorschlägen zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 vorlegen. Dahinter steht folgendes Kalkül: Regierungen, die es mit der Achtung von Grundwerten weniger strikt als erforderlich halten, aber – wie Ungarn und Polen – auf finanzielle Zuwendungen aus Brüssel angewiesen sind, müssten sich auf empfindliche Einbußen gefasst machen.

Anders als die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich Orbán im Streit mit EU-Partnern hin und wieder konzessionsbereit gezeigt. Das galt für umstrittene Medien-  und Justizgesetze. Auch bei der Wiederwahl des der EVP angehörenden polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk tanzte Budapest – anders als Warschau – 2017 nicht aus der EU-Reihe. Die EVP-Führung bemüht sich daher weiter, Orbán – bei allen Differenzen – möglichst in der europäischen Partei zu halten.

Der EVP-Parteivorsitzende Joseph Daul, der sich im Wahlkampf öffentlich auf die Seite Orbáns geschlagen hatte, beschrieb die Strategie so: Es sei besser, mit einem „Enfant terrible“ innerhalb der Familie umzugehen als außerhalb. So habe Orbán bewiesen, dass er „rote Linien“ respektiere – zum Beispiel mit seinem Rückzieher in der Debatte um die mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbare Todesstrafe.

Ähnlich nuanciert wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament. Seinem Glückwunsch zum „klaren Sieg“ fügte er einen Wunsch an Orbán hinzu: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiter an gemeinsamen Lösungen für unsere europäischen Herausforderungen zu arbeiten.“

Anders als der Fraktionsvorsitzende gehört der Luxemburger Frank Engel zu den EVP-Parlamentariern, die längst die Hoffnung auf ein einträchtiges Miteinander mit Orbán aufgegeben haben. Vor Jahresfrist hatte Engel im Parlament dem ungarischen Regierungschef die Frage zugerufen, warum er denn – wenn jeder ausländische Einfluss so schlimm sei – als großer Nettoempfänger Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds akzeptiere, „nur um fast ganze Land mit Plakaten zuzukleistern, auf denen Sie Brüssel als Mist bezeichnen?“

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