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Übergriffe auf Politiker : Mitten ins Gesicht der Demokratie

Anerkennung: Frank-Walter Steinmeier begrüßt am Mittwoch Kommunalpolitiker in Berlin. Bild: dpa

Übergriffe und Hetze sind für viele Politiker in den Kommunen Alltag geworden. Doch einige warnen auch davor, in eine Opferrolle zu schlüpfen.

          3 Min.

          Kommunalpolitiker in Deutschland zu sein ist ein gefährlicher Beruf geworden. Ein Regierungspräsident ist ermordet worden, der Bürgermeister von Altena wurde mit einem Messer angegriffen. Im vergangenen Jahr gab es 1200 politisch motivierte Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Kommunen. Die Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken kann niemand mehr zählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwölf Bürgermeister ins Schloss Bellevue eingeladen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke könne man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, sagt er, „nicht als ein Land mit unserer Geschichte“. Verbale Angriffe gegen Politiker, sprachliche Entgleisungen, das gebe es schon länger. „Wir treffen uns heute in einer Situation, in der ein Amtsträger, der sich ein Leben lang für die Demokratie engagiert hat, – wenn sich der Verdacht bestätigt – von einem Rechtsextremisten ermordet wurde“.

          Unter den Kommunalpolitikern, die sich im Schloss Bellevue versammelt haben, sind Oberbürgermeister aus Großstädten und ehrenamtliche Bürgermeister aus sehr kleinen Gemeinden, sie kommen aus dem ganzen Bundesgebiet, aber ihre Erfahrungen sind sehr ähnlich.

          Gesicht und Stimme der Demokratie

          Auf offener Straße werde sie „Fotze aus dem Rathaus“ genannt, sagt eine Bürgermeisterin aus einer Kleinstadt in Ostdeutschland. Eine Kollegin aus dem Süden erzählt, dass ein Gemeinderat einen Brief bekommen habe: „Halt die Klappe, sonst passiert der Frau oder den Kindern was“. Wenn sie abends nach Hause gehe, schaue sie sich immer drei Mal um, ob da jemand hinter ihr sei. Morddrohungen hat einer bekommen, die Kinder eines Kollegen seien auf dem Schulhof verprügelt worden. Die Namen wollen die meisten Bürgermeister nicht in der Zeitung lesen – sonst müssten sie neue Angriffe befürchten.

          „Kommunalpolitiker sind das Gesicht und die Stimme der Demokratie“, sagt er. „Sie verdienen Respekt, Anerkennung und die Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft.“ Doch was die Bürgermeister erleben, ist genau das Gegenteil: Missachtung, Herabsetzung und mangelnde Unterstützung der Sicherheitsbehörden und der Justiz.

          Es sind vor allem die Bürgermeister der kleinen Gemeinden, die sich allein gelassen fühlen. Die Polizei sei in den Dörfern nicht präsent, wird mehrfach beklagt. Auf einer Fläche von 78 Quadratkilometern gebe es in einer Gegend in Ostdeutschland gerade mal zwei Polizeiwagen. Wie sollen die Beamten da auch wissen, wen sie besonders im Auge haben sollten. Doch auch da, wo die Ressourcen vorhanden sind, werde der Staat nicht aktiv. „Der Bundesinnenminister hat verkündet, dass es 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland gebe, die Hälfte davon gewaltbereit, aber eine Antwort, wie man darauf reagiert, hat er nicht gegeben“, empört sich Fritz Kuhn, der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart, einer der wenigen, die sich zitieren lassen. Er ist freilich besser geschützt als ehrenamtliche Kollegen in kleinen Gemeinden.

          Auch die Justiz kommt an diesem Vormittag in Schloss Bellevue nicht gut weg. Die strafrechtliche Verfolgung sei oft „zu luschig“, sagt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister (SPD). Der Bürgermeister einer kleineren Stadt in Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es über den Angriff auf einen Kommunalpolitiker im Netz etwa 8000 Hass-Kommentare gegeben habe, die Polizei habe 90 als strafwürdig eingestuft, in sechs Fällen sei Anklage erhoben worden, in keinem einzigen Fall kam es zu einer Verurteilung.

          „Selbstgebastelte Galgen, an denen Politiker baumeln, sind von der Kunstfreiheit gedeckt“, sagt ein Bürgermeister, „dafür schäme ich mich als Jurist“. Elke Büdenbender, Ehefrau des Bundespräsidenten und selbst Richterin, regt an, dass die Kommunalpolitiker sich mit den Gerichtspräsidenten und dem Richterbund in Verbindung setzen sollen, um die Justiz für die Lage in den Kommunen zu sensibilisieren.

          Damit die Strafverfolger und Gerichte etwas tun können, müssen sie von den Grenzüberschreitungen – ob im Netz, verbal oder mit einem Messer in der Hand – in den Gemeinden aber überhaupt erstmal erfahren. Doch oft behalten die Kommunalpolitiker für sich, was ihnen passiert ist. Da gibt es die Angst, dass die öffentliche Berichterstattung zu neuen Angriffen und Drohungen aufstacheln könnte. Dass durch die Öffentlichkeit die ganze Familie leide. Eine Bürgermeisterin berichtet auch vom Schamgefühl der Betroffenen, die die Schuld bei sich selbst suchten.

          Der Bundespräsident sagt, er habe selbst fast immer davon abgesehen, Anzeige zu erstatten. Aber das sei zu einer Zeit gewesen, als die Täter noch anonym blieben. „Heute nennen sie ihren vollen Namen, das zeigt das wachsende Selbstbewusstsein.“ Steinmeier macht sich Sorgen, wie man in dieser Situation junge Menschen dazu bewegen könne, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

          Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), warnte davor, in eine Opferrolle zu schlüpfen. Auch die Bürgermeisterin aus Ostdeutschland appellierte an die Kommunalpolitiker, mit den Menschen in Kontakt zu treten. Es gebe ja die „Mehrheit der Anständigen“. Allerdings beschrieb sie auch die Schwierigkeiten: Im Amtsblatt der Gemeinde dürften die Geburtstage der Einwohner nicht mehr erwähnt werden – aus Datenschutzgründen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte sie eigentlich auch keine Artikel mehr im Amtsblatt schreiben, eine Lokalzeitung hatte darin eine Konkurrenz gesehen und Klage erhoben.

          Das Magazin „Kommunal“ veröffentlichte am Mittwoch Zitate der Bürgermeister, die ins Schloss Bellevue eingeladen worden waren. Die Kommunalpolitiker berichteten vom unzureichenden Durchgreifen der Polizei bei Neonazi-Aufmärschen. „Auf der Demo wird von der Rechtsextremen Gruppe von mehreren Personen der Hitlergruß gezeigt. Ich sage zur Polizei: Tun sie doch etwas. Der Polizist winkt ab. Das dürfe er nicht, seine Aufgabe sei es, die Gegendemostranten zu beobachten.“

          Die Bürgermeister schilderten im Gespräch mit Steinmeier auch, wie sie selbst mit Drohbriefen und -mails umgehen. „Nach den Drohungen bin ich nachts durch die Stadt schneller gelaufen, habe mich immer wieder umgesehen, habe mit meinem Auto nur noch an belebten Stellen geparkt. Wir haben in einer kleinen Kommune im Notfall keinen Schutz, hier trifft man mit jedem nah aufeinander, jeder weiß, wo man wohnt, welche Gewohnheiten man hat.“

          Ein anderer Kommunalpolitiker berichtete, er fühle sich im Vergleich zu Bürgermeistern aus Großstädten unzureichend geschützt: „Die Polizei reagiert sehr reserviert, wegen einer Beleidigung kommen sie gar nicht erst raus, eine einfache Schlägerei wird ignoriert. Ganz ehrlich: Die Polizei ist auch viel zu weit weg, bräuchte im Ernstfall viel zu lange.“

          Unzureichenden Schutz sehen die Politiker auch bei Verwaltungsmitarbeitern. Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde berichtete, dass dort niemand alleine arbeiten würde. Aus Sicherheitsgründen würde die Verwaltung dann lieber geschlossen. Gleichzeitig warnte einer der Bürgermeister davor, sich in die Opferrolle zu begeben, denn das fordere die Täter heraus. „Es ist immer noch gefährlicher, als Straßenbauarbeiter an der Autobahn zu stehen als Bürgermeister zu sein.“

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