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Was Seehofer darf : Hart, aber fair

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: EPA

Horst Seehofer darf weiter gegen die AfD wettern. Er darf seine Ansichten nur nicht wie amtliche Äußerungen verbreiten. Ein gerechtes Urteil – und ein einfacher Sieg für die Rechtspopulisten.

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          Auch künftig muss kein Minister als gespaltene Persönlichkeit auftreten. Horst Seehofer darf weiter gegen die AfD wettern; er muss auch nicht jedem  Interviewsatz über den politischen Gegner vorauszuschicken, er äußere sich nunmehr ausschließlich als CSU-Politiker. Er darf aber solchen Gespräche nicht wie amtliche Äußerungen verbreiten – und damit mit staatlichen Ressourcen in den  Meinungskampf eingreifen. Das verletzt das Neutralitätsgebot und das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

          Das war ein einfacher, vorhersehbarer Sieg der AfD – und er wäre leicht zu vermeiden gewesen. Es stimmt: Die Karlsruher Rechtsprechung mutet auf den ersten Blick künstlich an. Minister sind schließlich in der Regel auch Parteipolitiker und in beiden Funktionen immer im Dienst. So wird auch jede öffentliche Äußerung dem Minister und der Partei zugeschrieben. Doch leuchtet es auch jedem ein, dass etwa ein Amtsträger aus seinen staatlichen Mitteln  nicht seine eigene Partei unterstützen und den politischen Gegner bekämpfen sollte. Er hat ohnehin staatliche Möglichkeiten, über welche die Opposition nicht verfügt. Im Fall des Bundesinnenministers kommt hinzu, das er auch dem Verfassungsschutz vorsteht. Gewiss, Seehofer hat keine Pressemitteilung zu einer seiner Ansicht nach „staatszersetzenden“ Äußerung aus der AfD herausgegeben, sondern ein Interview veröffentlicht; aber es ist auch nicht zu viel verlangt, solche Äußerungen nicht auf der amtlichen Homepage zu publizieren.

          Natürlich muss die Regierung Öffentlichkeitsarbeit machen. Und der Bundesinnenminister kann sich also auch künftig gegen Angriffe auch in scharfer Form wehren. Er darf nur nicht mit Brief und Siegel des Staates in den Wettbewerb eingreifen. Die AfD und andere Parteien, die davon betroffen sein könnten, sind freilich alles andere als schutzlos, wie sich gezeigt hat. Die mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren ist eine gute Bühne. Dort stellte die AfD  in Aussicht, wenn sie bald selbst den Bundesinnenminister stelle, werde sie mit der Opposition „noch kreativer“ umgehen. Nur vor dem Gesetz ist eben jeder gleich; sonst nicht. 

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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