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Abschiebungen : Wenn alles mit rechten Dingen zugeht ...

Ein Schild in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber. Bild: dpa

Warum wurde der Afghane, der in Hamburg angeblich ein Mädchen missbraucht haben soll, nicht längst abgeschoben? Was gegen die Abschiebung tatverdächtiger Ausländer spricht.

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          Der Afghane Mansor S. war der Hamburger Polizei schon lange bekannt, sein Strafregister hat mehrere Einträge. Beleidigung und Körperverletzung etwa. Auch zu einer Haftstrafe auf Bewährung war er schon verurteilt worden, weil er mit einem Metallstück einen Mann angegriffen und schwer verletzt hatte. Am Wochenende vor einer Woche kam dann mutmaßlich eine weitere Tat hinzu: Mansor S. wird beschuldigt, ein 14 Jahre altes Mädchen in der Hamburger Innenstadt missbraucht zu haben. Sein Fall erregte einiges Aufsehen. Warum nur war er nicht längst abgeschoben worden? Die kurze Antwort: Weil alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Im Jahr 2011 kommt Mansor S. nach Deutschland, sein Asylantrag wird abgelehnt. Im März 2017 will die Hamburger Ausländerbehörde ihn abschieben, doch so einfach ist es nicht. Gegen Mansor S. gibt es insgesamt sechs offene Strafverfahren. Die Ausländerbehörde stellt sechs Anfragen an die Hamburger Staatsanwaltschaft, eine für jedes Verfahren. In fünf Fällen trifft bald die Zustimmung zur Abschiebung ein. In einem Fall aber lehnt die Staatsanwaltschaft ab. Mansor S. hatte 2016 einen Mann mit einem Messer attackiert und wollte ihn ausrauben. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Hamburg im März 2017 wegen der versuchten schweren räuberischen Erpressung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Da der Anwalt von Mansor S. Revision einlegte, war es nicht rechtskräftig; tatsächlich wurde es später vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Ein neuer Prozess musste aufgenommen werden. Zeit verstrich, in der Mansor S. auch nicht in Untersuchungshaft genommen werden konnte, da keine Fluchtgefahr bestand – er war zu allen Terminen erschienen. Die Ausländerbehörde fragte mehrmals bei der Staatsanwaltschaft nach, es blieb bei der Ablehnung. So wurde nichts aus der Abschiebung. Und bevor der neue Prozess beginnen konnte, wird Mansor S. nun eines neuen Verbrechens beschuldigt.

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