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Kommentar : Der Plan der Bayern

  • -Aktualisiert am

Was die CSU im Unionswahlprogramm nicht unterbringen konnte, hat sie in ihren „Bayernplan“ gepackt. Wie viel davon bei einer weiteren Koalitionsbeteiligung umgesetzt wird, ist aber völlig offen.

          Getrennt marschieren, vereint schlagen – dieser Maxime des älteren Moltke will die CSU wohl folgen. Sie muss zwar zwangsläufig eine Berliner Oberbefehlshaberin anerkennen, distanziert sich jedoch von der gemeinsamen Generalstabsarbeit. Am bayerischen Wesen soll nicht nur der Freistaat genesen, sondern ganz Deutschland – was die CDU nie und nimmer begreifen will. Daher der „Bayernplan“, in dem all das verpackt wird, was sich wegen des CDU-Widerstandes nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen ließ: Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr für Deutschland, Ausweitung der Mütterrente, Volksentscheide im Bund.

          Wenn die CSU bei der Bundestagswahl das Vertrauen der Wähler bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen“, verspricht CSU-Chef Seehofer. Die Forderungen des „Bayernplanes“ stellen aber keine Vorbedingungen für eine weitere Koalitionsbeteiligung in Berlin mehr dar. So könnte mit der Verkündung am Sonntag auf einem Bürgerfest im Olympiapark die größtmögliche Wirkung des Plans bereits erzielt worden sein.

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