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Rechtspopulisten und Russland : Sympathie für Putins autoritäre Herrschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Sotschi Bild: AP

Mit ihrer EU-Feindschaft und ihrem Antiamerikanismus sind die europäischen Rechtspopulisten natürliche Verbündete des Kremls. Die Bewunderung, die Putin aus diesem Lager erfährt, macht deutlich, welche Art von politischem System es gerne hätte.

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          Die europäischen Rechtspopulisten pflegen eine besondere Beziehung zum Russland Wladimir Putins. Sie treten gegen die westlichen Sanktionen ein, die wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine verhängt wurden, und pflegen enge Kontakte nach Moskau. Die Mehrzahl der westlichen Politiker, die in den vergangenen Jahren zu russischen Propagandaveranstaltungen auf die Krim gereist sind, stammen aus ihren Reihen.

          Die FPÖ und die Lega Matteo Salvinis (der schon mit Putin-T-Shirts posiert hat) haben Partnerschaftsabkommen mit der Kremlpartei Einiges Russland, Marine Le Pens Front National hat vor dem Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich einen Millionenkredit einer russischen Bank bekommen. Auch in der AfD ist Sympathie für die autoritäre Herrschaft in Russland weit verbreitet. In diesem Kontext ist die Bereitschaft der FPÖ-Führung zu sehen, sich auf krumme Geschäfte ausgerechnet mit russischem Geld einzulassen.

          Wladimir Putin hat sich und sein Regime in den vergangenen Jahren zu Verteidigern „traditioneller Werte“ gegen eine liberale Internationale aus Homosexuellen und vaterlandslosen Gesellen stilisiert. Der Kreml verfolgt damit ein klares Ziel: Er will Unruhe schüren sowie Keile in westliche Gesellschaften und in die EU treiben, um sie zu schwächen.

          Mit ihrer Feindschaft gegenüber der EU und ihrem Antiamerikanismus sind die europäischen Rechtspopulisten natürliche Verbündete des Kremls. Aber ihre Stärke ist nicht Moskaus Werk, sondern die Reaktion auf Entwicklungen in den europäischen Gesellschaften.

          Deshalb kann es auch nur ein kleiner (wenngleich nötiger) Teil der Antwort auf diese Herausforderung sein, die Verbindungen zwischen dem Kreml und den Rechtspopulisten unter die Lupe zu nehmen: Gibt es über die bekannten Verbindungen hinaus eine finanzielle oder organisatorische Kooperation?

          Zumindest in der FPÖ bestand offenbar die Bereitschaft dazu. Letztlich geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Denn die Bewunderung, die Putin aus diesem Lager entgegengebracht wird, macht deutlich, welche Art von politischem System es gerne hätte – eine freiheitliche Demokratie ist es nicht.

          Reinhard Veser
          (rve.), Politik

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