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Vorschlag der Ampel : Was der Corona-Krisenstab von Olaf Scholz tun soll

Scholz hatte am Mittwoch vorgeschlagen, einen Corona-Krisenstab einzurichten. Jetzt begrüßt auch Merkel die Idee. Bild: REUTERS

Die zukünftige Regierung will ein neues Pandemie-Gremium initiieren, das die vierte Welle stoppen soll. Das Vorbild dafür stammt aus der Zeit der Flüchtlingskrise.

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          Angela Merkel hat am Donnerstag einen Vorschlag ihres Nachfolgers Olaf Scholz aufgegriffen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu bremsen und weitere zu verhindern. Der zukünftige Kanzler von der SPD hatte am Tag zuvor die Einrichtung eines Bund-Länder-Krisenstabes angekündigt. Sie habe daher sehr aufmerksam zugehört, sagte Merkel. Und: „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können.“

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Begriff „Krisenstab“ klingt verheißungsvoll, da er schnelle Entscheidungen unter einer einheitlichen Führung verspricht. In der Verbindung mit den sechszehn Bundesländern aber wirkt er beinahe wie ein Widerspruch in sich. Was also ist die Idee hinter Scholz’ Krisenstab?

          Es gehe keineswegs um eine ständig tagende Ministerpräsidentenkonferenz, heißt es dazu aus der SPD, oder etwa darum, das nächste Treffen der Länderchefs mit der Bundesregierung vorzubereiten. Vielmehr soll ein Koordinierungsgremium geschaffen werden, das praktische Fragen behandelt. Auf der Seite des Bundes sollen das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und – wegen des Einsatzes der Bundeswehr in der Corona-Krise – das Verteidigungsministerium teilnehmen, sowie gegebenenfalls weitere Fachministerien. Außerdem sollen die Vertreter der Länder dazukommen.

          Vorbild für die Beratungsgruppe ist nicht etwa der Krisenstab, den in der frühen Phase der Pandemie das Gesundheits- und das Innenministerium eingerichtet hatten. Vielmehr will man sich an einem Instrumentarium aus den Zeiten der Flüchtlingskrise orientieren. Damals gab es im Bundesinnenministerium unter dem CDU-Politiker Thomas de Maizière ein Gremium, das von der Staatssekretärin Emily Haber geleitet wurde, die heute Botschafterin in Washington ist.

          Virologen und Psychologen sollen beraten

          Es wurde im Spätsommer 2015 eingerichtet, als täglich rund 10.000 Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Es ging darum, den Strom der Ankommenden zu lenken, Sonderzüge und Busse bereitzustellen und die Unterbringung der Menschen sicherzustellen. Die Länder wurden dabei von ihren Bevollmächtigten in Berlin oder von Abteilungsleitern aus Länderministerien vertreten.

          Auch heute würde ein solches Gremium, das digital tagen würde, wohl rund 50 Personen umfassen. Wichtig sei es, so heißt es aus der SPD, dass die Teilnehmer dieses Krisenstabs entscheidungsbefugt seien, so dass Probleme rasch gelöst werden könnten. Dass das Gremium ans Kanzleramt angebunden sei, diene dem Fall, dass die Chefetage rasch alarmiert werden müsse.

          Neben diesem Krisenstab wird ein Expertenrat gegründet, in dem Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen ihre Sicht auf drängende Fragen der Pandemie einbringen sollen, kündigte Scholz an. Solche Fragen könnten etwa sein, ob Schulen bei einer sehr hohen Inzidenz geschlossen werden sollen, ob das Offenhalten von Weihnachtsmärkten verantwortet werden kann oder, ob die 2-G-Plus-Regel ausreicht, um die Infektionszahlen deutlich zu senken. Bestimmte Fragen, etwa zur Schließung von Schulen, würden von einem Virologen wahrscheinlich anders beantwortet werden als von einem Schulpsychologen.

          Dennoch soll sich das Gremium, das nicht täglich, aber doch in kürzeren Abständen tagen soll, im Idealfall auf eine Empfehlung für die Politik einigen. Die bisherige Praxis, bei der Virologen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in einer Anhörung ihre Sicht vorgetragen hatten und dann Fragen der Ministerpräsidenten beantworteten, wird in der SPD als unzureichend betrachtet. Scholz wollte die Gremien rasch nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einsetzen, die für die Woche nach Nikolaus geplant ist. Nun könnte es nach dem Willen der geschäftsführenden Kanzlerin noch schneller gehen.

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