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AfD-Meldeportal : Schule ist nicht neutral

Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wettstreit der Meinungen stellen. Bild: dpa

Die AfD wünscht sich „neutrale Schulen“ und „neutrale Lehrer“, die von „politischer Indoktrination“ absehen. Was die Partei aber nicht verstehen will: Zwischen Indoktrination und Neutralität existiert eine große Disparitä́t.

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          Wer vor ungefähr dreißig Jahren zur Schule ging, konnte dort einiges über Politik lernen. Nicht bloß aus Büchern, sondern in der Auseinandersetzung mit den Lehrern. Es gab noch die vom alten Schlag, sie kamen in Anzug und Krawatte zur Schule. Jeder wusste, dass sie CDU oder FDP wählten, aber sie sprachen nicht gerne darüber. Die anderen schon, die verbrachten auch mal ein Wochenende in Gorleben oder Wackersdorf, trugen Jeans, Schlabber-Shirts, Bärte und sahen so richtig alternativ aus. Das waren die Achtundsechziger, sie hatten im Zuge der Bildungsreformen die Schulen erobert. Viele waren Gemeinschaftskundelehrer geworden, ein neues Fach. An denen konnte man sich reiben, mit ihnen streiten und diskutieren. Niemand kam auf die Idee, sie anzuprangern. Wer sich mit ihnen messen wollte, musste die besseren Argumente haben. Es half zum Beispiel, wenn man die „Frankfurter“ las.

          Der AfD ist das offenbar zu anstrengend geworden. Sie klagt zwar viel und gerne über das angebliche Meinungskartell in Politik, Medien und der Kulturszene. Aber immer, wenn es darauf ankommt, steht die Partei nicht auf der Seite der Meinungsfreiheit, sondern von Zensur und Denunziation. Alexander Gauland sagte kürzlich allen Ernstes der F.A.Z., er möchte jene Medien-Leute „aus der Verantwortung vertreiben“, die Merkels Politik mittragen. Dann würde es also statt ARD und ZDF nur noch russisches Staatsfernsehen geben. Der Zeitungsmarkt wäre mit der „Jungen Freiheit“ oder dem „Compact“-Magazin recht überschaubar. „Stille Revolution“ nannte Gauland das.

          Diese Revolution will die AfD auch in die Schulen tragen. Der Hamburger Landesverband hat ein Meldeportal eingerichtet, wo Schüler und Eltern Lehrer anschwärzen sollen, die sich kritisch über die AfD äußern. Die Partei will in solchen Fällen die Schulaufsicht einschalten. Mehrere Landesverbände bereiten Ähnliches vor, die Baden-Württemberger wurden von Hackern vorerst daran gehindert. Die AfD wünscht sich „neutrale Schulen“ und „neutrale Lehrer“, die von „politischer Indoktrination“ absehen. Was die Partei nicht verstehen will oder kann: Zwischen Indoktrination und Neutralität spannt sich ein weites Feld – das der lebendigen Demokratie. Sie kann und darf nicht aus der Schule ausgesperrt werden, denn aus Schülern sollen mündige Bürger werden.

          In der Schule gelten freilich Regeln dafür, sie wurden schon 1976 vereinbart. Damals rangen konservative Pädagogen mit den Achtundsechzigern. Politisch waren sie einander spinnefeind, aber auf eines einigten sie sich trotzdem – den „Beutelsbacher Konsens“. Demnach dürfen Lehrer ihre Schüler nicht mit eigenen Ansichten überrumpeln. Außerdem sollen kontroverse politische Debatten auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden, also nicht einseitig. Und schließlich sollen Schüler lernen, ihre eigenen Interessen zu analysieren. Davon ist nichts zurückzunehmen. Die AfD muss sich auch in den Schulen dem Wettstreit der Meinungen stellen. Und wo sich die Partei außerhalb des Verfassungsbogens stellt, wo sie gegen andere hetzt, völkische Ideologie verbreitet und den Nationalsozialismus verharmlost, darf sie nicht mit Schweigen rechnen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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