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Was hilft Immunität? : Gauland im Nachteil

  • -Aktualisiert am

Ein gutes Beispiel, weil er unbeliebt ist: Gauland im Bundestag Bild: AP

Immunität klingt wie etwas Fantastisches. Für Abgeordnete aber ist sie eine Belastung. Dafür ist Alexander Gauland ein gutes Beispiel.

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          Stellen Sie sich vor, Sie hätten völlige Immunität. Was für ein Leben wäre das! Wollte ein kleinkarierter Polizist Sie an der Entfaltung Ihrer Persönlichkeit hindern, könnten Sie einfach Ihren Ausweis zeigen und weitergehen. Und damit hätte sich die Sache. In New York parken die Diplomaten der Vereinten Nationen oft vor Hydranten und auf Zebrastreifen. Steckt ein Strafzettel am Scheibenwischer, lächeln sie bloß hintersinnig: Der Polizist wusste nicht, mit wem er es zu tun hat. Auch Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, aber in schwächerer Form. Ihre Immunität macht überhaupt keinen Spaß. Sie schadet mehr, als sie nutzt.

          Ursprünglich war die Immunität ein gutes Prinzip der Gewaltenteilung. Ohne sie könnten Staatsanwälte unliebsame Abgeordnete einfach verhaften. Eine Begründung würde sich schon finden. Wer meint, dass kein Ermittler in Deutschland so korrupt wäre, vergisst leider, dass Gelegenheit Diebe macht. Irgendwann würde der erste Staatsanwalt seine Macht testen, dann gäbe es Nachahmer. Die Immunität ist also wichtig. In der Praxis funktioniert sie aber nicht.

          Nehmen wir den Fall von Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD. Gegen den ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Sogar seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht. Laut der AfD geht es um die Frage, ob Gauland mit seiner Noch-Ehefrau in Frankfurt gemeinsam steuerlich veranlagt sein durfte. Schließlich lebt Gauland seit Jahren mit einer neuen Partnerin in Potsdam. Der Streitwert beträgt nach Angaben der Partei 3000 Euro. Wäre Gauland kein Politiker, sondern ein Privatmann, die Sache wäre wohl sehr diskret verlaufen. So aber wissen alle davon. Was hilft einem wie Gauland seine Immunität?

          Sie hindert Staatsanwälte nicht an Ermittlungen, sondern zwingt dazu, jeden Vorwurf an die große Glocke zu hängen. Der Bundestag erlaubt im Anhang seiner Geschäftsordnung nämlich pauschal alle Ermittlungen gegen Abgeordnete. Die einzige Bedingung ist, dass die Ermittler vorher Bescheid sagen. Genau diese Meldung an den Bundestag landet dann oft in der Presse. „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland“, heißt es nun.

          Dokumente beschlagnahmt: Ermittler verlassen das Wohnhaus von Gauland in Potsdam
          Dokumente beschlagnahmt: Ermittler verlassen das Wohnhaus von Gauland in Potsdam : Bild: Reuters

          Soll Anklage erhoben oder eine Hausdurchsuchung gemacht werden, muss der Staatsanwalt nachfragen. Dann entscheidet das Plenum des Bundestages, das ist die ganz große Bühne. Die Zustimmung ist eine Formalität. Niemand prüft, was an den Vorwürfen dran ist. Die Meldung „Bundestag hebt Immunität von Gauland auf“ klingt trotzdem wie ein Urteil. Verdächtigte Abgeordnete werden durch ihre Immunität also nicht immer geschützt, aber immer beschädigt. Gauland ist ein gutes Beispiel, weil er so unbeliebt ist. Er stellt die Neutralität des Systems auf die Probe. Sein Schaden interessiert nur jene, denen wirklich an Gerechtigkeit gelegen ist. Wer sich freut, dass Gauland wegen seiner 3000 Euro am Pranger steht, muss bedenken, dass beim nächsten Mal der Abgeordnete einer anderen Partei dran ist. Dann ist es die AfD, die sich freut.

          Alle paar Jahre fordert deshalb jemand die Abschaffung der Immunität. Das wäre eine Möglichkeit. Aber das Problem, dass nicht alle Staatsanwälte Engel sind, bliebe bestehen. Besser wäre es, wenn der Bundestag gar nicht über Ermittlungen unterrichtet würde, sondern nur der verdächtigte Abgeordnete. Wenn der meint, er sei ein Justizopfer, könnte er den Bundestag um Hilfe bitten. Das Plenum würde dann entscheiden, ob das Verfahren unterbunden wird. Immunität wäre wieder etwas, auf das man neidisch sein kann.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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