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Abgeordneter mit Doppelpass : Warum ich bei der Türkei-Wahl meine Stimme abgegeben habe

  • -Aktualisiert am

Ein Stimmzettel wird im türkischen Generalkunsulat im nordrhein-westfälischen Hürth in eine Urne geworfen. Bild: dpa

Das Wahlergebnis in der Türkei könnte knapp ausfallen. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordneter dieses Mal mein Wahlrecht genutzt – weil ich es den Menschen in der Türkei schulde. Ein Gastbeitrag.

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          Darf ich das? Meine Stimme bei den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeben? Darf ich mich als deutscher Bundestagsabgeordneter in dieser Form einmischen? Ich hab es getan. Meine Mutter ist Deutsche, mein Vater kommt aus der Türkei. Ich habe von Geburt an beide Pässe. Entsprechend bin ich bei Wahlen in der Türkei stimmberechtigt.

          Doch mancher Deutscher wird sagen: Ein Bundestagsabgeordneter hat deutsche Interessen zu vertreten, sonst nichts. Mancher Türke wird schimpfen: Jemand, der nicht in der Türkei lebt und dort keinen Militärdienst geleistet hat, hat sich nicht in unsere Angelegenheiten einzumischen. Doch so einfach ist es nicht. So einfach mache ich es mir auch nicht.

          Ein Pass als Garant für Loyalität?

          Ich bin nicht der einzige Volksvertreter, der neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Katarina Barley etwa, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, hat seit Geburt zwei Pässe. Es gibt in unseren Fällen keine „frühere“ Staatsbürgerschaft, die wir bei einer Einbürgerung hätten aufgeben können. Sich für einen Pass zu entscheiden würde sich anfühlen, wie wenn Scheidungskinder zwischen Vater und Mutter wählen müssen.

          Auch führt ein Doppelpass nicht per se zu einem Loyalitätsproblem. Oder käme jemand mit gesundem Menschenverstand auf die Idee, Katarina Barley, immerhin Verfassungsministerin, die Loyalität zu unserem Land abzusprechen? Ohnehin ist die Debatte über Loyalität nicht immer ehrlich. Der Pass ist nicht per se ein Garant dafür, loyal gegenüber seinem Land zu sein. Oder wie steht es etwa um die Loyalität von Altkanzler Schröder zu Deutschland, den mit Putin mehr verbindet als nur eine Männerfreundschaft? Oder wer ist loyaler: ein Deutscher, der Steuern hinterzieht, oder ein in Deutschland arbeitender Ausländer, der durch seine Sozialabgaben und Steuern zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beiträgt?

          Danyal Bayaz ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen).

          Das Türkische und Deutsche sind ein Teil von mir, doch ist meine Bindung an Deutschland natürlich wesentlich intensiver. Ich bin in Heidelberg geboren, aufgewachsen und lebe dort noch heute. Ich habe hier meinen Zivildienst absolviert. Dort fühle ich mich zu Hause.

          Zugleich habe ich Familienangehörige in der Türkei. Meine Großmutter lebt dort. Sie ist erst kürzlich neunzig Jahre alt geworden. Sie kam zur Feier nach Deutschland, da es aufgrund der politischen Lage in der Türkei aktuell für mich nicht ratsam wäre, dorthin zu reisen. Mein Großvater war einst Generalkonsul der Türkei in Deutschland sowie Botschafter in Mexiko und Chile. Er stand der Atatürk-Partei CHP immer sehr nahe, der heutigen größten Oppositionspartei in der Türkei – zumindest, was davon übrig geblieben ist.

          Freunde finden, ich sei so türkisch wie Mehmet Scholl. Meine Heimat und die dort lebenden Menschen im Bundestag vertreten zu dürfen erfüllt mich mit großer Freude, mit Stolz und angesichts der großen Verantwortung auch mit Demut. Meine Arbeit im Finanz- und Haushaltsausschuss und im Bereich der Digitalisierung füllt mich voll aus. Und doch kann ich nicht die Augen davor verschließen, welchen Weg die Türkei in den letzten Jahren eingeschlagen hat.

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