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Kurz und die „sparsamen Vier“ : Gefährliche Blockbildung in der EU

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (Mitte) mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bild: Reuters

Österreichs Kanzler Kurz will das Bündnis mit den fiskalpolitisch Gleichgesinnten in der EU fortsetzen. Doch die Union kann nicht funktionieren, wenn sich verschiedene Blöcke dauerhaft in Verteilungskämpfen aufreiben.

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          Ob die sogenannten „sparsamen Vier“, die noch während der Brüsseler Gipfeltage Verstärkung in Gestalt der finnischen Ministerpräsidentin erhalten hatten, so erfolgreich waren, wie hier und da getan wurde, und ob folglich die Jubelfanfaren in ihrer Lautstärke berechtigt waren, das liegt im Auge des Betrachters. Ja, die Gruppe erreichte, dass die Zuschüsse an die begünstigten Länder von 500 Milliarden, wie Merkel und Macron es sich ausgedacht hatten, auf 390 Milliarden gekürzt, die Kredite dafür von vorgesehenen 250 um 110 Milliarden Euro erhöht wurden.

          Aber aus Sicht der Begünstigten nehmen sich 390 Milliarden noch immer ziemlich üppig aus – das ist viel, viel besser, als gar keine Zuschüsse zu erhalten. Entsprechend aufgekratzt war die Reaktion in Rom und Madrid (und in Warschau). Und der von Rutte, Kurz & Co. geäußerte Widerwille gegen die in der Tat problematische Aufnahme von Schulden seitens der EU änderte auch nichts daran, dass es so kommen wird. Was die Fraktion der Sparsamen allerdings erreicht hat, war die Erhöhung ihrer Rabatte aus dem EU-Haushalt. Auch nicht schlecht, könnte man sagen.

          Auch die anderen denken an sich

          Der österreichische Bundeskanzler hat gewiss Recht. Es ist absolut nicht unanständig, sich mit anderen zusammenzutun, Koalitionen zu bilden, um so, mit größerer Verhandlungsmacht ausgestattet, für die eigenen Interessen zu streiten. Das verleiht eine größere Durchsetzungschance. Die anderen haben auch nicht immer nur und ausschließlich „Europa“ im Sinn. Kurz denkt daran, die Verbindung mit den fiskalpolitisch Gleichgesinnten, also mit den Niederlanden, mit Dänemark und Schweden fortzusetzen. Interessen- und auch machtpolitisch ist das aus seiner Sicht durchaus sinnvoll (selbst wenn man in Rechnung stellt, dass unter den neuen Lieblingspartnern zwei Nicht-Euro-Länder sind).

          Von der „europäischen“ Warte betrachtet, birgt das offenkundig Gefahren, und zwar für den Entscheidungsprozess im Kreis der 27: Wenn sich Ländergruppen auf Dauer zu Koalitionen zusammenschließen, wenn sich diese zu festen Blöcken verhärten, wird es nicht leichter, sondern immer schwieriger, zu Entscheidungen zu kommen, die sich auch an einem Gesamtinteresse orientieren.

          Am Ende zerfiele die Europäische Union in Gruppen und Blöcke, bei deren Trachten es nicht zuletzt darum ginge, in Verteilungskonflikten gut abzuschneiden. Das ist, wie gesagt, nicht unanständig. Aber auf Dauer sind Verhinderungskoalitionen auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

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