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Waffen für die Ukraine? : Die Ukraine braucht Mittel zur Selbstverteidigung

Ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinie bei Katerinivka im Donezk-Gebiet am 7. Dezember 2021 Bild: AP

Angesichts des Kriegs, den Russland in der Ukraine schon seit langem führt, wäre es unterlassene Hilfeleistung, wenn man ihr die Lieferung von Waffen verweigert.

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          Es gibt viele gute Gründe dafür, bei Waffenlieferungen in Konfliktgebiete besondere Vorsicht walten zu lassen. Aber die in Deutschland parteiübergreifend be­liebte Meinung, man solle prinzipiell keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, ist nicht Ausdruck einer ethisch besonders wertvollen Haltung, sondern Zeugnis eines moralisch fragwürdigen Unwillens, sich der Wirklichkeit zu stellen. Im Osten Europas sieht diese Wirklichkeit derzeit so aus: Russland führt seit acht Jahren im Osten der Ukraine Krieg und droht derzeit mit einer weiteren militärischen Eskalation dieses Konflikts; ein autoritärer Staat will mit Gewalt den kleineren Nachbarn von dessen selbstgewähltem Weg zur Demokratie abhalten.

          In einer solchen Situation wäre es unterlassene Hilfeleistung, der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung zu verweigern. Die Warnungen an den Kreml, eine Ausweitung der Aggression gegen die Ukraine werde einen hohen Preis haben, klingen hohl, wenn man nicht dafür sorgt, dass dieser Preis vom ersten Moment eines Angriffs an zu entrichten ist. Es sind ja nicht allein westliche Wirtschaftssanktionen, die Putin nach einem Einmarsch in die Ukraine in Bedrängnis bringen könnten. Noch gefährlicher für sein Ansehen in der eigenen Bevölkerung dürften lange und schwere Kämpfe werden. Auch das geht in Putins Kalkulation ein. Deshalb muss das ukrainische Militär gut ausgerüstet sein.

          In Deutschland mag man über so etwas nicht reden. Das liegt auch daran, dass das Wegducken vor der Realität schon lange vor solchen Gedanken einsetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich etwa spricht allen Ernstes von einer „Spirale von Drohungen und Gegendrohungen“, die es zu durchbrechen gelte. Würde die westliche Politik tatsächlich an einem solchen Trugbild dieses Konflikts ausgerichtet, in dem in Wirklichkeit nur eine Seite ständig die Spannungen erhöht, dann wäre die Gefahr eines Übergriffs auf die Ukraine noch viel größer, als sie es gerade ohnehin ist.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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