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Gastbeitrag : Wir brauchen das Entwicklungsministerium

  • -Aktualisiert am

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) während der G20 Afrika-Partnerschaftskonferenz am 12. Juni 2017 in Berlin Bild: dpa

Als Konsequenz aus dem Scheitern in Afghanistan haben Christoph Heusgen und Wolfgang Ischinger die Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Außenministerium gefordert. Hier die Entgegnung des Entwicklungsministers.

          3 Min.

          Vor uns liegen große Herausforderungen: die Bekämpfung von Pandemien, der Klimaschutz, die Ernährung einer weiter wachsenden Weltbevölkerung, der Schutz der Wälder und der Biodiversität, eine gerechte Globalisierung. An ihrer Lösung arbeiten wir in der deutschen Entwicklungspolitik Tag für Tag. Denn die Technologien und das Wissen sind vorhanden, eine Welt ohne Hunger zu schaffen und die Folgen des Klimawandels weltweit zu begrenzen. Dass Deutschland dafür ein eigenes Ministerium hat, ist ein großer Vorteil, kein Nachteil.

          Wir sollten diesen weltweiten Vorsprung nutzen und das Ministerium konsequent auf globale Zukunftsaufgaben ausrichten, mit verstärktem Schwerpunkt im internationalen Klimaschutz, in der weltweiten Transformation der Energie- und Industriepolitik sowie der Afrika-Politik.

          Denn ob wir die globalen Aufgaben wie das Flüchtlings- oder das Klimaproblem meistern, entscheidet sich maßgeblich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ein Beispiel: Millionen Menschen haben bereits durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verloren. Wenn wir nicht konsequent global gegensteuern, könnten daraus 140 Millionen Klimaflüchtlinge in den nächsten 30 Jahren werden. Entwicklungspolitik müssen wir daher viel stärker als Investition in unsere eigene Zukunft verstehen.

          Darin liegen auch große Chancen für die deutschen Wirtschaft, auf den wachsenden Märkten der Entwicklungs- und Schwellenländer zur Problemlösung beizutragen und eigene Chancen zu nutzen. Etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das stärkt die Technologieführerschaft in Deutschland und schafft neue Jobs auf beiden Seiten. Und es ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz – zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen finden in diesen Ländern statt.

          Das Ministerium genießt weltweit Vertrauen

          Überlegungen, das Entwicklungsministerium mit einem Investitionsetat von mehr als 13 Milliarden Euro zu einer Abteilung im Auswärtigen Amt herabzustufen, wären der falsche Weg: Schon die Ausgliederung der humanitären Hilfe vor zehn Jahren ins Auswärtige Amt hat zu Reibungsverlusten geführt und sollte rückgängig gemacht werden.

          Das Entwicklungsministerium ist geschätzter Partner für kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, die erfolgreiche Arbeit in der Welt leisten. Für viele Unternehmen sind wir ein Marktöffner. Das Vertrauen, das uns weltweit entgegengebracht wird, basiert darauf, dass wir in der Zusammenarbeit auf lange gewachsene Strukturen mit den Entwicklungsländern aufbauen. Als Entwicklungsminister habe ich 45 der 54 afrikanischen Staaten besucht und den Marshallplan mit Afrika aufgelegt. Denn Afrika verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.

          In den vergangenen Jahrzehnten hat die Entwicklungspolitik viel erreicht: Seit 1990 ist die Zahl der extrem Armen um fast zwei Drittel gefallen – obwohl die Weltbevölkerung um 2,2 Milliarden Menschen gewachsen ist. Krankheiten wie Polio sind fast ausgerottet – gab es vor 30 Jahren noch 350.000 Fälle, waren es 2020 ganze 96. Und in kürzester Zeit wurde mit COVAX ein globales Impfprogramm für zwei Milliarden Menschen in ärmeren Ländern umgesetzt.

          Deutschland hat an diesen Erfolgen maßgeblichen Anteil: Seit 2020 setzen wir ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um. Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz wurde seit 2014 mehr als verdoppelt, Artenschutzgebiete sechsmal so groß wie Deutschland geschützt.

          Ansehen und Einfluss

          Wir haben uns so mit der deutschen Entwicklungspolitik Ansehen und Einfluss in der ganzen Welt erworben. Deutschland ist dadurch zu einem strategischen Wirtschafts- und Entwicklungspartner für viele Länder geworden, was sich politisch bezahlt macht.

          Natürlich müssen wir kontinuierlich an der Wirksamkeit unserer Maßnahmen arbeiten. Mit „BMZ 2030“ haben wir 2020 das erste umfassende Reformkonzept seit zwölf Jahren beschlossen und umgesetzt. Wir setzen auf messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, Demokratie und im Kampf gegen Korruption. Länder, die diesen Weg konsequent mit uns gehen, unterstützen wir verstärkt. Wer dauerhaft Menschenrechte missachtet und nicht reformfähig ist, mit dem beenden wir die staatliche Zusammenarbeit, wie etwa mit Myanmar und Burundi.

          Im Falle Afghanistan heißt das, auch hier die richtigen Lehren zu ziehen. Aber es ist wahrlich nicht die deutsche Entwicklungspolitik, die in Afghanistan versagt hat. Im Gegenteil: Die Zahl der Schulkinder hat sich verzwölffacht auf über zwölf Millionen. Deutschland hat 17 000 Lehrerinnen und Lehrer weitergebildet. 87 Prozent der Afghanen haben Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, 2001 waren es nur 8 Prozent.

          Diese Maßnahmen wurden nicht einfach so umgesetzt, sie sind seit Jahren klar konditioniert: Wenn Reformen ausblieben oder die afghanische Regierung vereinbarte Bedingungen bei Korruptionsbekämpfung nicht erfüllte, wurden keine Gelder ausgezahlt. Seit Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit daher komplett ausgesetzt. Es verdient Respekt, Unterstützung und Anerkennung, dass viele NGOs ihre Arbeit in Afghanistan zur Linderung der Not unter schwierigsten Bedingungen fortsetzen.

          Aber klar ist: Was wir dringend brauchen, ist mehr internationale Abstimmung, vor allem in Europa. Der nächste logische Schritt muss eine stärkere europäische Koordinierung der Entwicklungspolitik und ein stärkeres Engagement Europas in der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik sein. Denn die globalen Herausforderungen brauchen letztlich globale Lösungen.

          Gerd Müller (CSU) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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