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Einspruch exklusiv : Warum der Gesetzgeber die Triage regeln muss

  • -Aktualisiert am

Eine Krankentrage nahe einem Triage-Zelt vor dem Maimonides Medical Center in Brooklyn, 6. April 2020. Bild: EPA

Die Schutzpflicht des Staats für seine Bürger gebietet es, die Entscheidung über Leben und Sterben auf ein Parlamentsgesetz zu stützen, statt auf unverbindliche Empfehlungen.

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          Gegenwärtig unternimmt der Staat alles, um das durch das Coronavirus bedrohte Leben der Menschen zu schützen. Es werden weder Kosten noch Mühen noch Freiheitsbegrenzungen gescheut, um der Ausbreitung der Krankheit entgegenzuwirken. Ob diese in der Geschichte der Grundrechte einzigartigen Einschränkungen das erste Ziel erreichen, nämlich das Gesundheitssystem durch Verhinderung einer Überlastung funktionsfähig zu erhalten, ist derzeit noch nicht ausgemacht. Sowohl Fachleute aus der Ärzteschaft wie auch Politiker weisen immer wieder darauf hin, dass Deutschland – wie zuvor schon Italien und Frankreich – in eine Lage geraten könnte, in der die Krankenhäuser nicht mehr alle Patienten, die einer Intensivpflege bedürfen, in medizinisch indiziertem Umfang werden betreuen können. Dies könnte bedeuten, dass die behandelnden Ärzte auch die Frage werden entscheiden müssen, welchen Patienten sie die Betten auf den Intensivstationen und die Beatmungsplätze zuweisen. Das Gespenst der Triage geht auch in Deutschland um.

          Triage im gesetzfreien Raum

          Die Auswahl der Patienten, denen die effektivsten lebenserhaltenden Behandlungen zugute kommen sollen, gehört für Ärzte zu den schwersten und belastendsten Entscheidungen. Die Kriterien, welche sie zugrundelegen sollen, wurden von ärztlichen Fachgesellschaften und dem Deutschen Ethikrat erarbeitet. Sie finden sich in keiner staatlichen Norm und sind rechtlich unverbindlich. Das Bundesgesundheitsministerium hat noch jüngst abgelehnt, ein Gesetz zu erlassen, welches diese Frage  regelt (vgl. hier, S. 104). Bei Zugrundelegung der verfassungsrechtlichen Ordnung in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht muss man zum Ergebnis kommen, dass das Fehlen eines solchen Gesetzes gegen das Grundgesetz verstößt.

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