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Kampf gegen Corona : Kein Anschluss unter dieser Nummer

Rot, gelb und grün sind die Ahornblätter an den Bäumen vor dem Deutschen Bundestag gefärbt. Bild: dpa

Freiheit darf nur beschränkt werden, soweit das nötig ist. Die auf Audienzen in Berlin wartenden Ministerpräsidenten müssen mitziehen oder ist das Land führungslos?

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          Hallo, regiert noch jemand? Im Bundestag warfen sich Union und Ampel-Parteien Unkenntnis der Rechtslage vor. Aber nötig ist doch eine gemeinsame Front gegen Corona. Die kann freilich nicht im Ernst in einen allgemeinen Lockdown münden. Das würde die Impfkampagne ad absurdum führen. Wenn eine 2-G-Regelung nicht reicht, dann eben 2 G plus Test. Aber es kann nicht sein, dass die knapp 70 Prozent Geimpften, die ihre Pflicht für das Gemeinwesen erfüllt haben, wegen einer unverbesserlichen Minderheit in Mithaftung genommen werden. Es kann auch nicht sein, dass Kinder wieder flächendeckend zu Hause bleiben und Schaden nehmen. Auch Virologen, die zum epidemischen Verlauf vieles richtig vorhergesagt haben, bleiben Virologen und sind keine Fachleute für die Abwägung von Grundrechten.

          Gemeinsame Front heißt natürlich nicht: einheitliche Maßnahmen überall. Freiheit darf weiter nur dort und so lange beschränkt werden, wie das nötig ist. Die Anstrengungen müssen aber gebündelt und überdacht werden. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe wäre mittlerweile das mildere Mittel als ein Lockdown; zumal sich Ampel und Union offenbar einig sind, dass vorrangig die Impflücke geschlossen werden muss. Die Länder haben schon alle Instrumente. Jetzt können sie ihre Regierungskunst beweisen, gerade in den coronaverseuchten unionsregierten Freistaaten. Jetzt kann sich auch die Opposition beweisen.

          Offensichtlich ist die Pandemie alles andere als zu Ende. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Regelung, sondern ein wehrhafter Bundesstaat. Eine Beschneidung von Länderrechten führt in die Irre. Die auf Audienzen in Berlin wartenden Ministerpräsidenten und die schläfrigen Landtage müssen endlich ihren Rollen gerecht werden. Oder ist das Land führungslos? Dann wird es auch bei der Bewältigung des Klimawandels und in der nächsten Flüchtlingskrise heißen: Kein Anschluss unter dieser Nummer.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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