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Präsidentschaftswahl : Wahlstreit geht in die letzte Runde

  • Aktualisiert am

Wahlkampf nach der Wahl Bild: AP

Der Wahlmarathon steht vor dem Ende: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet über die Präsidentschaftswahlen.

          2 Min.

          Die Spannung wächst und zehrt an den Nerven. Auch am Dienstag Morgen hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten noch keine Entscheidung im Rechtsstreit um die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Entscheidung der neun Richter der höchsten Rechtsinstanz den wochenlangen Rechtsstreit um den Wahlausgang beenden wird, ganz gleich wie sie ausfällt.

          Bei dem Verfahren „Bush gegen Gore“ geht es im Kern um die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaates Florida, das die Hand-Nachzählung von rund 43.000 strittigen Stimmen in dem Bundesstaat genehmigt hatte. Der Demokrat Gore ist auf die Stimmen aus der Nachzählung angewiesen, will er den äußerst knapp vor ihm liegenden Republikaner Bush noch schlagen. Bushs Anwälte wollen, dass die Handauszählung unterbleibt. Gores Anwälte argumentierten vor den Richtern in Washington, jede abgegebene Stimmkarte, auch eine unpräzise gelochte, müsse gewertet werden.

          Floridas Entscheidung vor Gericht

          Bei der Anhörung hatte zunächst Bushs Anwalt, Theodore Olson, das Wort. Olson erklärte, dass das Oberste Gericht in Florida mit der Vergabe einseitiger Regeln für die Nachzählung gegen das Gesetz über Wahlzählung von 1887 und gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Nachzählung sei deshalb nicht statthaft. Am Samstag hatte der Oberste Gerichtshof der USA bereits eine wichtige Vorentscheidung getroffen, als er die Nachzählung in Florida mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen vorläufig stoppte - eine Entscheidung, die von den Demokraten als Nachteil für Gore gewertet wurde. Denn sollte die oberste Rechtsinstanz der USA nun die Auswertung der schlecht gestanzten Stimmkarten doch noch erlauben, fände die Nachzählung unter extremem Zeitdruck statt.

          Die neun Richter können jederzeit ihr Urteil sprechen. Erwartet wurde eine rasche Entscheidung. Am 12. Dezember müssen formal die 25 Wahlmänner aus Florida bestimmt sein, die am 18. Dezember den Präsidenten wählen. Und beide Präsidentschaftskandidaten benötigen diese Stimmen, um im Wahlmännergremium auf die 270 zum Erfolg benötigten Stimmen zu kommen. Allerdings haben Rechtsexperten darauf verwiesen, dass der Termin eventuell auch um Tage verschiebbar ist.

          Parlament bereitet sich vor

          Derweil bereiteten die Abgeordneten des Parlaments von Florida bereits Vorlagen für die Einsetzung einer alternativen Wahlmännerliste vor, die am 18. Dezember für Bush stimmen soll, falls bis dahin der Streit um den Wahlausgang nicht geklärt ist. Das Parlament will über die Vorlagen am Mittwoch entscheiden. Gores Anwälte vertraten vor dem Obersten Gericht die Ansicht, jede Stimme zähle bei der Wahl vom 7. November, und um den tatsächlichen Wählerwillen festzustellen, müsse auch jede Stimme sorgsam ausgewertet werden.

          Bush vorsichtig optimistisch

          Bush äußerte sich nach der Sitzung vorsichtig optimistisch, wobei er sich auf die Aussagen seiner Anwälte berief, die den Gouverneur von Texas telefonisch unterrichtet hatten. Gores Stimmung wurde von Vertrauten als „resolut und entschlossen“ bezeichnet.

          Der Republikaner Bush liegt nach bisherigem Stand in Florida nur 537 Stimmen vor Gore - und das bei sechs Millionen Wählern. Fast 400 zusätzliche, aus der Auszählung per Hand gewonnene Wählerstimmen für Gore bleiben bis zur höchstrichterlichen Entscheidung unberücksichtigt. Bushs Wahlkampfberater, der ehemalige US-Außenminister James Baker, sagte, er gehe davon aus, dass der Verlierer der Wahl letztlich den Sieg seines Kontrahenten anerkennen werde. Einer von den beiden werde sagen: „Er ist auch mein Präsident.“

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