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Wahlrechtsreform : Italiens Parlament soll kleiner werden

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verlässt ein Restaurant, um sich mit der Mitte-Links-Partei Partito Democratico für Gespräche zu treffen, 23. August 2019. Bild: EPA

Zu Beginn der Gespräche über eine künftige Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die von der vorherigen Koalition in Angriff genommene Reform des Wahlrechts für nicht verhandelbar erklärt.

          Am Freitag haben die Partner eines möglichen künftigen Linksbündnisses in Rom die Gespräche über ihre jeweiligen „Listen“ aufgenommen: Beim sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) stehen darauf fünf Bedingungen, bei den linkspopulistischen Fünf Sternen sind es sogar zehn Punkte. „Wir können auf jeden Fall beginnen, miteinander zu reden“, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti vor Journalisten zum Forderungskatalog der Fünf Sterne. Präsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Dienstag Zeit gegeben, um ihm ein tragfähiges Konzept für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung vorzulegen. Andernfalls werde er Neuwahlen ausschreiben, sagte Mattarella am Donnerstagabend nach einer ersten Runde von Konsultationen mit den Parteien im Quirinalspalast.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ließ freilich noch vor dem Beginn der Verhandlungen die Tageszeitung „Corriere della Sera“ wissen, die von der vorherigen Koalition der Fünf Sterne mit der rechtsnationalistischen Lega in Angriff genommene Reform des Wahlrechts und die damit einhergehende Verkleinerung des Parlaments seien nicht verhandelbar. Der PD ging dagegen mit der Haltung in die Gespräche mit den Fünf Sternen, die Wahl- und Parlamentsreform sei nicht dringend und müsse hinter prioritären Themen wie Wachstum, soziale Gerechtigkeit oder Migration zurückstehen.

          Ursprünglich hätte über die Parlamentsreform – eine Herzensangelegenheit für die Fünf Sterne – schon am Donnerstag in vierter und letzter Lesung abgestimmt werden sollen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstagabend kam der Stundenplan des Parlaments aber gründlich durcheinander. Im Kern geht es um die Verkleinerung beider Kammern des Parlaments: Im Abgeordnetenhaus sollen 230 der bisher 630 Sitze wegfallen, in der kleineren Kammer soll es künftig 200 statt wie bisher 315 Senatoren geben. Die Verkleinerung der aufgeblähten Volksvertretung um insgesamt 345 Mandatsträger soll dem Steuerzahler nach Berechnungen der Fünf Sterne jährliche Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro bringen.

          Fünf-Sterne-Chef Di Maio bekräftigte im „Corriere della Sera“ vom Freitag: „Der Schnitt muss jetzt gemacht werden, es wäre sinnlos, ihn zu verschieben.“ Schon seit Jahren redeten Politiker aller Parteien über eine Verkleinerung des Parlaments, doch geschehen sei bisher nichts. Tatsächlich herrscht Konsens darüber, dass die notorische Kurzlebigkeit italienischer Regierungen auch ein Ausfluss des Wahlrechts und der Parlamentsverfassung ist. Mehrere Regierungen haben mit verschiedenen Wahlrechtsreformen versucht, das Parlament zu verkleinern und stabilere Mehrheiten herbeizuführen. Genützt hat es nichts – wie das Ende der 65. Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach 445 Tagen Amtszeit soeben wieder gezeigt hat.

          Bei der dritten Abstimmung über den von den Fünf Sternen eingebrachten Gesetzesvorschlag hatte die Lega am 11. Juli noch mit ihrem damaligen Koalitionspartner für die Reform gestimmt, der PD jedoch dagegen. Die Fünf Sterne verlangen als Preis für eine Regierungszusammenarbeit mit dem PD mithin einen Meinungsumschwung der Sozialdemokraten bei der Parlamentsreform.

          Wie schon in der Grundsatzfrage, ob der PD nach dem Zerfall der Koalition zwischen Lega und Fünf Sternen mit dem langjährigen politischen Erzfeind zusammengehen soll, versucht sich der frühere Ministerpräsident und PD-Chef Matteo Renzi auch in der Frage der Parlamentsreform als Wegbereiter. Renzi, der Ende 2016 über ein von ihm angestoßenes Referendum zu einer Parlaments- und Wahlreform gestürzt war, fordert vom PD die Zustimmung zur Reform der Fünf Sterne. Weil mit dieser eine Verfassungsänderung verbunden wäre, käme es ohnedies zu einem Referendum; das Volk hätte also das letzte Wort. Frühestens 2020 könnten die italienischen Wähler nach einem neuen Parlaments- und Wahlgesetz abstimmen. Sollte es im Oktober zu Wahlen kommen, würde in jedem Fall noch nach den alten Regeln gewählt.

          Auch Innenminister Matteo Salvini, der die Koalition am 8. August hatte platzen lassen, buhlte nach dem Gespräch im Quirinal vom Donnerstag um den von ihm selbst geschassten Partner: Er bot den Fünf Sternen die Zustimmung der Lega zur Parlamentsreform in der vierten und entscheidenden Lesung an, wenn die Fünf Sterne zu einer Neuauflage der Koalition bereit wären. Es war der Versuch Salvinis, das von ihm selbst zerschlagene Porzellan wieder zusammenzufügen. Salvinis vermutlich vergebliches Werben zeigt, welchen Stellenwert die Wahlrechts- und Parlamentsreform bei den Fünf Sternen einnimmt: Es steht an oberster Stelle der Prioritätenliste.

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