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Wahlrechts-Reform : Änderung der Wahlkreise

Um das weitere Anwachsen des Bundestages zu verhindern, ist eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise um 19 rechtlich möglich. Bild: dpa

Ein Gutachten im Auftrag der Unionsfraktion bestätigt, dass eine Änderung der Wahlkreise im Zuge einer Wahlrechtsreform rechtlich noch möglich ist.

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          Die Unionsfraktion kann sich in der Auffassung bestätigt fühlen, dass eine Wahlrechtsreform einschließlich Veränderung der Wahlkreise vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres rechtlich noch möglich ist. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das die Fraktion bei dem Heidelberger Rechtsprofessor Bernd Grzeszick in Auftrag gegeben hat. Es geht der Frage nach, ob die bereits erfolgte Aufstellung erster Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 einer Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise im Wege stehen könne, weil diese Bewerber sich im Falle einer Wahlrechtsreform noch einmal um eine Kandidatur bewerben müssten. In der Unionsfraktion ist zu erfahren, dass bisher erst eine kleine einstellige Zahl von Unionsbewerbern um ein Bundestagsmandat gewählt worden sei.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nach jahrelangem Streit über eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, das weitere Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hatten sich CDU und CSU in der vorigen Woche überraschend auf einen Vorschlag geeinigt, der die Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise um 19 vorsieht. Darüber soll mit der SPD in den kommenden Wochen verhandelt werden. Im Fall einer Einigung könnte es sein, dass die bereits gewählten Kandidaten noch einmal antreten müssten.

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