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Wahlprogramm : SPD-Präsidium will „Reichensteuer“

  • Aktualisiert am

Rote Handschrift in der Steuerpolitik: Kurt Beck Bild: dpa/dpaweb

Die SPD wird in ihrem Wahlprogramm einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener fordern. Die „Reichensteuer“ solle aber erst nach einer Reform der Unternehmenssteuern kommen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt die Partei ab.

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          Die SPD wird nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Es handle sich um einen Zuschlag von drei Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro bei Paaren, sagte Beck am Sonntag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

          „Wir möchten eine Besteuerung von Spitzeneinkommen über die normale Lohn- und Einkommensteuer hinaus“, bestätigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Sonntag nach einer Sitzung des Präsidiums, das Eckpunkte für ein Wahlmanifest festlegte. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in Bildung und Forschung fließen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in Unions-Kreisen diskutiert wird, lehnt die SPD ab. Müntefering zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen „sehr zufrieden“.

          Der Steuerzuschlag solle in der kommenden Legislaturperiode allerdings erst nach einer Reform der Unternehmensbeseteuerung umgesetzt werden, so daß Betriebe nicht zusätzlich belastet würden. Arbeitnehmer und Rentner leisteten bereits ihren Beitrag, da sei es angemessen, das auch von Spitzenverdienern zu verlangen.

          Wahlmanifest soll am Freitag stehen

          Die engere Führung der SPD will ihre Beratungen über das „Wahlmanifest“, mit dem die Partei in den Wahlkampf ziehen will, am kommenden Freitag abschließen. Vorausgesetzt, Bundespräsident Köhler oder auch das Bundesverfassungsgericht billigen die Auflösung des Bundestages. Nach der Sitzung des Bundestages, in der Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage stellen will, wird sich das SPD-Präsidium abermals mit dem Wahlmanifest beschäftigen.

          Müntefering und Schröder legten dem Parteipräsidium am Sonntag einen ersten Entwurf vor. An dem Papier, das etwa 25 Seiten lang sein soll, waren auch der SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel und der Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, beteiligt.

          „Ein knackiges Programm“

          Am kommenden Mittwoch werden sich die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände und -Bezirke mit dem Papier befassen. Nach der Einarbeitung der Änderungen soll es dann am kommenden Wochenende an die Mitglieder des Parteivorstandes, des Parteirates und der engeren Fraktionsführung versandt werden. Die Mitglieder dieser Gremien treffen sich dann am 4. Juli zu einer gemeinsamen Sitzung, nach der dann das Wahlprogramm der SPD feststehen wird.

          Vor der Sitzung am Sonntag sagte SPD-Generalsekretär Benneter: „Wir werden ein gutes, knackiges Programm vorlegen.“ In der Sitzung ging es um Einzelheiten des Vorhabens, besonders hohe Einkommen zusätzlich zu besteuern. Im Grundsatz verfolgen Müntefering und Schröder dieses Ziel. Doch waren die Details noch zu klären.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck äußerte Sympathien für den Vorschlag einer zusätzlichen Abgabe für Spitzenverdiener. Wirtschaftsminister Clement, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, hatte sich in den vergangenen Tagen hingegen skeptisch gezeigt. Am Sonntag äußerte er, wichtigstes Ziel müßten die Belebung von Wachstum und Beschäftigung bleiben. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, äußerte Bedenken.

          Höheren Spitzensteuersatz mit Unternehmenssteuerreform ergänzen“

          Finanzminister Eichel, der auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist, regte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ an, einen höheren Spitzensteuersatz durch eine Unternehmenssteuerreform zu ergänzen. „Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, daß der höhere Spitzensteuersatz solche Unternehmen belastet, deren Unternehmenssteuer die Einkommensteuer ist, was für mehr als 80 Prozent der Unternehmen zutrifft.“

          Auch für „Personenunternehmen“ müsse die Körperschaftsteuer gelten. Eichel sagte: „Wenn wir allen etwas wegnehmen, dann muß klar sein, daß wirklich alle dabei sind. Es kann ja nicht so sein, daß Kürzungen bei kleinen Einkommen als notwendige Reform gelten, Belastungen höherer Einkommen aber als neidgesteuert angesehen werden.“

          „Reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn“

          Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) wurde am Sonntag mit der Bemerkung vernommen, die Eigenheimzulage solle abgeschafft werden, statt dessen sollten Bildung und Wissenschaft stärker gefördert werden. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage könnten bis zum Jahr 2010 zusätzlich etwa 15 Milliarden Euro in die Bildungs- und Forschungspolitik fließen. Bundeswirtschaftsminister Clement forderte, das Programm müsse auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Das Wahlmanifest müsse „vernünftig und gut“ sein und die Menschen erreichen, sagte Clement.

          Der Wirtschaftsweise Rürup, der auch Mitglied der SPD ist, sprach sich gegen eine „Reichensteuer“ aus. „Das ist reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn“, sagte er. Die Steuer hätte zudem nur „einen bescheidenen fiskalischen Effekt, zumal schon jetzt die oberen zehn Prozent der Steuerzahler über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens generieren“. Nach Medienberichten soll im Wahlprogramm der SPD auch stehen, daß Handwerkerrechnungen künftig von der Steuer abgesetzt werden können.

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