Die CDU will in ihrem Wahlprogramm die Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes von derzeit 42 auf 39 Prozent empfehlen, dafür aber, in einer Steuervereinfachungsreform, zahlreiche Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten abschaffen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag, wenn man die zahlreichen Steuerspar-Ausnahmen beseitige, ohne den Steuersatz zu senken, dann führe das im Effekt zu einer höheren Belastung des Mittelstands in Deutschland, der aber doch gerade die kreative Quelle zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sein solle.

Unter Vorbehalt

Der Eingangssteuersatz soll nach Vorstellungen der Union von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Diese und alle anderen Vorstellungen im Regierungsprogramm stünden jedoch unter dem Vorbehalt einer endgültigen Beratung und Abstimmung mit dem Koalitionspartner CSU. Frau Merkel sagte, Endgültiges werde erst am kommenden Montag präsentiert. Das gelte auch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Parteivorsitzende stellte fest, es habe jedenfalls Einigkeit im Präsidium geherrscht, daß eine höhere Mehrwertsteuer nicht zur Sanierung der verschuldeten öffentlichen Haushalte dienen dürfe; demnach sollen die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer vorrangig der Finanzierung von Sozialreformen dienen.

FDP gegen höhere Mehrwertsteuer

Die FDP lehnte am Montag neuerlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, ohne aber der Union als möglichem künftigen Koalitionspartner diesbezügliche Bedingungen zu stellen. Der FDP-Generalsekretär Niebel sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die FDP wolle keine Mehrwertsteuererhöhung und brauche sie auch nicht für ihr Steuerkonzept.

Was man nicht brauche, das solle man auch nicht tun. Niebel stellte aber in der Ablehnung einer Steuererhöhung noch eine Bewertungsrangfolge auf, indem er sagte, ganz und vollkommen falsch sei eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung.

Merkel: Höhere Mehrwertsteuer nicht zwingend

Die CDU-Vorsitzende gab an, es solle im Wahlprogramm der Union darauf geachtet werden, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung der jeweiligen politischen Maßnahmen plausibel zu halten, das dürfe nicht auseinanderfallen.

Zur angekündigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hielt sie eine Mehrwertsteuererhöhung als Gegenfinanzierung nicht für notwendig, hier gebe es Spielraum durch Einsparungen bei der Arbeitsmarktverwaltung. Frau Merkel kündigte überdies an, die Union sehe sich außerstande, das Prinzip einer Gleichbesteuerung aller Einkommensarten kurzfristig zu verwirklichen; es könne in der ersten Steuerreformrunde nur darum gehen, diesem Ansatz näher zu kommen.

Die CDU-Vorsitzende wiederholte die Leitsätze des CDU Programms, zu dem neben „Vorrang für Arbeit“ auch „Zukunft für Familie“ gehören soll und gestand gleichzeitig ein, materielle Hilfen für Familien werde es in größerer Höhe nicht geben. Der Schwerpunkt werde auf der Frage der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen.

„Programm der Kraftlosigkeit“

Frau Merkel kritisierte die Aussagen im SPD-Programm zur Umwandlung des bisherigen Erziehungsgeldes in ein Lohnersatz-Elterngeld; sie sagte, die Sozialdemokraten blieben die Finanzierung dieses Vorschlages schuldig.
Das Programm der SPD verweigere sich der Realität, es sei „unglaubwürdig“ und ein „Programm der Kraftlosigkeit“. FDP-Generalsekretär Niebel gab an, das Programm der SPD deute auf einen „Linksruck“. Es zeige, daß der SPD-Vorsitzende Müntefering sich darauf vorbereite, seine Partei in die Opposition zu führen.

Ungeachtet der auf Rekordhöhe gestiegenen Benzinpreise will die Union an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“: „Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern.“ Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden. (sieh auch: Ökosteuer: „Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen“ )