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Wahlparteitag : Zweifel in der FDP am Geschick der Union

  • Aktualisiert am

Gewohnt zuversichtlich-spaßig: Guido Westerwelle Bild: REUTERS

Beim Wahlparteitag der FDP gab es intern Kritik an Merkels Wahlkampfführung. Die Nominierung Paul Kirchhofs als Schattenfinanzminister durch die Kanzlerkandidatin sei „nicht durchdacht“ gewesen. Westerwelle forderte CDU/CSU auf, eine Koalition mit der SPD auszuschließen.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die Union aufgefordert, sich in dieser Woche darauf festzulegen, nach der Bundestagswahl keinesfalls eine Koalition mit der SPD einzugehen. Westerwelle sagte am Sonntag auf dem Wahlparteitag der FDP, eine große Koalition aus Union und SPD bedeute „Stillstand“.

          Er setze darauf, daß die Union in diesem Sinne Klarheit schaffe. Westerwelle sagte, die FDP werde nur für ein Bündnis mit der Union bereit sein und für keine andere Konstellation sonst. Unter dem Jubel der Delegierten nannte er eine Bedingung: „Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Nettoentlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt.“

          Beide Forderungen sind in einem Wahlaufruf enthalten, der vom Parteitag bei nur wenigen Gegenstimmen beschlossen wurde. Westerwelle rief den FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhardt als Kandidaten für das Amt des Außenministers aus. „Er wird der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein.“ Er benannte überdies ein „Kompetenzteam“. Sich selbst legte er für die Zeit nach der Wahl nicht fest.

          Deutet an, worauf es der FDP ankommt: Parteichef Westerwelle

          Zweifel an Erreichbarkeit des eigenen Wahlziels

          Intern gab es in der FDP Kritik an der Wahlkampfführung der Union und - angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU/CSU - auch Zweifel, ob das Wahlziel, gemeinsam die nächste Regierung zu bilden, zu erreichen sei. Die Nominierung Paul Kirchhofs als Schattenfinanzminister durch die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, sei in ihren Konsequenzen nicht durchdacht gewesen. Frau Merkel selbst verteidigte indes ihre Entscheidung. Kirchhof, der für „ein gerechtes Steuersystem“ stehe, solle im Falle eines Wahlsieges Finanzminister werden. Zugleich äußerte sie sich zustimmend über den engagierten Wahlkampf des früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz. Merz selbst sagte in einem Interview: „Ich will in Berlin mitarbeiten und auch eine Rolle spielen.“

          Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte auf dem Parteitag, entweder gebe es eine Koalition mit der Union oder eine „Rolle rückwärts mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“. Generalsekretär Niebel sagte: „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, und wir brauchen sie auch nicht.“ Sie sei wirtschaftspolitisch und psychologisch falsch. Er forderte die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Das Steuersenkungsprogramm der FDP sei auch ein „Stoiber-Senkungsprogramm“. Er warnte vor „Rot-Rot-Grün“. Wenn es eine solche Mehrheit gäbe, würde auch eine solche Regierung gebildet werden. Niebel sagte, in einer großen Koalition wäre die Union durch die Möglichkeit der SPD erpreßbar, mit Grünen und Linkspartei zu koalieren. In dem am Samstag vom FDP-Präsidium und dem FDP-Bundesvorstand einstimmig beschlossenen Wahlaufruf heißt es ausdrücklich: „Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die den Politikwechsel für einen wirklichen neuen Anfang ermöglicht.“

          Siebenköpfiges Kompetenzteam

          „Deshalb ist Schwarz-Gelb die einzige Koalition, die für die FDP im nächsten Deutschen Bundestag in Betracht kommt.“ Westerwelle hatte ähnliches schon in den vergangenen Wochen gesagt. Die Formel wurde jedoch in den Aufruf genommen, um Widerstand gegen mutmaßliche Überlegungen in der SPD-Spitze deutlich zu machen, es könne eine „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP gebildet werden. Führende FDP-Politiker sagten, es würde den Bestand der FDP gefährden, wenn sie ein solches Bündnis einginge. Der SPD-Politiker Gabriel hatte am Wochenende noch einmal eine „rote Ampel“ mit Grünen und FDP ins Gespräch gebracht. Westerwelle rief in seiner Rede: „Wir wollen diese rot-grünen Pleitegeier abwählen.“ Die FDP dürfe nicht deren „Stützrad“ werden.

          Westerwelle stellte ein „Kompetenzteam“ von sieben FDP-Politikern vor, welches aber nicht als Liste von Bewerbern für Ministerämter verstanden werden solle. Lediglich Gerhardt gilt als fest für das Amt des Außenministers gesetzt. Der Gruppe gehören des weiteren der Generalsekretär Niebel an, für den zunächst Verteidigung und Familienpolitik vorgesehen war, dem dann aber die Arbeitsmarktpolitik zugeordnet wurde, Bundestagsvizepräsident Solms (Finanzen), der stellvertretende Parteivorsitzende Brüderle (Wirtschaft, Mittelstand, mit Rücksicht auf Niebel aber nicht mehr die Arbeitsmarktpolitik), die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Pieper (Bildung, Forschung), die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bürger- und Menschenrechte) und die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger (Umwelt) an.

          FDP-Chef läßt eigene Ambitionen offen

          Westerwelle legte sich auf dem Parteitag und in den Gremiensitzungen am Samstag nicht fest, welches Amt er im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP anstrebe. In Führungskreisen der FDP gibt es viele, die sagen, Westerwelle solle und dürfe nicht Fraktionsvorsitzender werden. Er müsse auf einem Politikfeld Fachmann werden. Deshalb solle er Justizminister werden. Das Justizministerium könne dann um die Aufgaben der Kulturpolitik erweitert werden.

          Während die Redner auf dem Parteitag auf Kritik an der Wahlkampfführung der Union verzichteten oder sie nur verklausuliert äußerten, gibt es in der FDP-Spitze erhebliche Unzufriedenheit. Die steuerpolitischen Konzeptionen der Union seien widersprüchlich. So würde sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert als auch verlangt, wegen gestiegener Benzinpreise den Bürgern Geld zurückzugeben.

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