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Wahlparteitag FDP : Westerwelle stellt Merkel Bedingungen

  • Aktualisiert am

Westerwelle lautstark Bild: dpa/dpaweb

Für die FDP kommt nur eine Koalition mit CDU und CSU in Frage. Andere Konstellationen wie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloß der Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag kategorisch aus.

          Die FDP hat bei ihrem Wahlparteitag eine Netto-Entlastung der Bürger zur Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der Union gemacht und zugleich den Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof angegriffen.

          „Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt“, kündigte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag beim Wahlparteitag der Liberalen in Berlin an.

          Grundlegende Steuerreform geplant

          Es gehe nicht um eine akademische Steuerdiskussion, sondern darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen. Trotz dieses Seitenhiebs auf Kirchhof bekräftigte Westerwelle, dass für die Freien Demokraten nur eine Koalition mit der Union in Frage komme. In einem Interview hatte er CDU und CSU zuvor aufgefordert, sich nach dem Umfrage-Einbruch der vergangenen Tage stärker vom Steuerkonzept Kirchhof abzugrenzen.

          Westerwelle warf der rot-grünen Bundesregierung Wählertäuschung vor, wenn sie behaupte, dass eine schwarz-gelbe Koalition Deutschland arm machen würde. „Wenn die Wirtschaft abschmiert, dann leiden darunter doch nicht zuerst die Reichen, die Wohlhabenden, dann leiden darunter zuerst die Ärmsten“, sagte er. Bürger und Unternehmen müssten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Deshalb plane die FDP eine grundlegende Steuerreform, die das Steuersystem auf nur noch drei Sätze von 15, 25 und 35 Prozent vereinfache. Außerdem solle das Ladenschlussgesetz bereits zum Jahresbeginn 2006 abgeschafft werden.

          Justizminister Westerwelle?

          Die Union hat im Falle eines Wahlsieges eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte angekündigt, was die FDP ablehnt. Auch das Steuerkonzept von Kirchhof, der Kandidat für das Amt des Finanzministers ist und alle Steuervergünstigungen abbauen will, geht vielen Liberalen zu weit. Die FDP will daher weiter ihren Finanzexperten Hermann Otto Solms ins Rennen um das Finanzministerium schicken. Auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber waren am Wochenende erneut auf Distanz zu Kirchhofs radikalen Plänen gegangen.

          Sollte eine CDU/CSU-FDP-Koalition zu Stande kommen, wollen die Liberalen drei Ministerposten für sich beanspruchen. Weitgehend unstrittig ist, dass Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Außenminister werden soll, zumal Westerwelle ausdrücklich auf die Übernahme des Postens verzichtet hat. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle gilt als Anwärter auf das Amt des Wirtschaftsministers, während Westerwelle Justizminister werden könnte - sofern er nicht lieber den Fraktionsvorsitz übernimmt.

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