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Wahlkampf : Westerwelle erster Kanzlerkandidat der FDP

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Griesgram und Sauertopf werden nicht gewählt, sagt Genscher. Bild: AP

660 Delegierte sprachen sich am Sonntag auf dem FDP-Parteitag fast einstimmig für eine Kanzlerkandidatur Westerwelles aus.

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          Die FDP hat ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten benannt. Auf dem Parteitag in Mannheim stimmten die Delegierten am Sonntag nahezu einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu. Außerdem verabschiedeten die Delegierten ein Programm zur Bundestagswahl am 22. September.

          In offener Abstimmung stimmten nur zwei der über 600 Delegierten gegen die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten, zudem gab es einige wenige Enthaltungen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei, dass sie einen eigenen Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers benannt hat.

          In dem Antrag heißt es wörtlich: „Als Partei für das ganze Volk treten wir mit unserem eigenen Kanzlerkandidaten an. Die FDP will die Bundestagswahl mit Guido Westerwelle zu einem Erfolg für Deutschland machen.“

          Spott von der SPD

          Die Kandidatur des FDP-Vorsitzenden stieß beim politischen Gegner auf Kritik, teilweise auch auf Spott. So sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Anspielung auf den Karnevalsbrauch im Rheinland, das sehe bisher eher nach „Guido I.“ aus. Die Kandidatur passe in das Spaßprogramm der FDP und richte sich in erster Linie gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, sagte Müntefering. Wenn Westerwelle ideeller Chef sein wolle, dann gehe das nur an der Seite Stoibers. „Bei uns wird er mit Schuhgröße 18 auf der Reservebank sitzen“, erklärte der SPD-Politiker.

          Westerwelle: Kämpfen wir auch um die Erststimmen

          Westerwelle unterstrich in Mannheim den Anspruch seiner Partei, im Bund wieder mitzuregieren und als Wahlziel 18 Prozent ausgegeben. „Kämpfen wir nicht nur um die Zweitstimmen, kämpfen wir auch um die Erststimmen“, forderte Westerwelle seine Partei auf. Er selbst kündigte an, sich in Bonn um ein Direktmandat zu bewerben. Seine Rede bedachten die Delegierten mit minutenlangem Beifall.

          Westerwelle stellte seine Partei als die „saubere und unbelastete“ Alternative dar. Viele wollten weder Gerhard Schröder (SPD) noch Edmund Stoiber (CDU/CSU). Die Grünen seien eine Regionalpartei im Westen, die PDS im Osten. Die FDP sei eine Partei für das ganze Volk. Die FDP wolle Deutschland erneuern und den Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren. Als Leitlinie gab Westerwelle vor: Mehr Freiheit, weniger Staat.

          Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hatte zuvor in einer mit Ovationen aufgenommenen Rede gesagt, die Freidemokraten träten an, Deutschland zu erneuern und Europa als „unsere gemeinsame Zukunft“ zu einen. Westerwelle sei „ein Mann der Zukunft“. Es sei kein Nachteil, dass er jünger als seine Gegenspieler von SPD und CDU/CSU sei.

          Genscher: Zeit „geistiger Traditionskompanien zu Ende“

          Deutschland brauche den Aufbruch zu neuen Ufern. Es gebe eine Suche nach geistiger Orientierung. SPD und Union bekämen immer mehr zu spüren, dass „die Zeit geistiger Traditionskompanien zu Ende“ gehe. Die großen Parteien versuchten nun, sich mit der Personalisierung des Wahlkampfes in das Muster von Präsidentschaftswahlkämpfen nach amerikanischem oder französischem Vorbild zu retten.

          Bei den Programmberatungen spielte vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen von Parteivize Jürgen Möllemann die Haltung der FDP im Nahost-Konflikt eine zentrale Rolle. In einem einstimmig beschlossenen Antrag stellte sich die FDP entschieden an die Seite Israels. Das uneingeschränkte Existenzrecht Israels sei unantastbar.

          Finanzierung der „radikalen Steuerreform“ offen

          Im Zentrum des Wahlprogramms steht eine radikale Steuerreform: „Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm.“ Künftig solle es nur noch einen Stufentarif mit drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent geben. Zur Sicherung des Existenzminimums erhält jeder Bürger - auch jedes Kind - ein Grundfreibetrag von 7500 Euro. Für Alterseinkünfte will die FDP die nachgelagerte Besteuerung einführen und Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei stellen.

          Zu heftigen Diskussionen führte der Antrag, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten und die Kommunen dafür im Bund-Länderausgleich zu entlasten. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte dies ab. Nach den Eindrücken des Amoklaufs von Erfurt will nun auch die FDP das Waffenrecht verschärfen. Für Jugendliche solle der Erwerb erschwert werden. Der Parteitag lehnte eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ab und forderte einen eigenen Straftatbestand für Graffitischmierereien.

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